Streit um Bürgerschelte von Kanzler Schröder
Merkel sieht auch Missbrauch von Sozialleistungen

Bundeskanzler Schröder ist wegen seiner Bürgerschelte scharf von der Opposition kritisiert worden. CDU-Chefin Merkel räumte aber ein, dass es Missbrauch von Sozialleistungen gebe.

HB BERLIN. Wegen seiner Schelte für die angebliche «Mitnahme-Mentalität» vieler Deutscher ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Kritik bei der Opposition gestoßen.

Kritik kam von CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. Beide warfen Schröder vor, seine überzogenen Äußerungen träfen Menschen, die berechtiget Ansprüche auf Sozialleistungen hätten.

Merkel sagte in der «Bild am Sonntag», die Äußerungen Schröders stießen «die vielen, vielen Bürger vor den Kopf, die sich redlich durchschlagen». Merkel räumte zwar ein, dass es Missbrauch gebe, «und den dürfen wir nicht dulden», man dürfe aber auch nicht vergessen, dass «es eben auch die Menschen gibt, die wirklich Not haben und die, obwohl sie bedürftig sind, sich noch nicht einmal bei den Ämtern melden.»

Westerwelle sagte, die Regierung sei selbst an einer Mitnahmementalität - so es sie denn gäbe - schuld. Grund dafür sei vor allem, dass «der rot-grüne Hochsteuerstaat jedem in die Tasche greift, wo es nur geht», zitierte ihn die «Bild am Sonntag». Gleichzeitig wandte er sich dagegen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. «Es ist ein starkes Stück, beispielsweise Familien, die nach Recht und Gesetz Kindergeld beziehen, mit Florida-Rolf und Viagra-Kalle in einen Topf zu werfen.»

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Christoph Böhr, warf Schröder in der Tageszeitung «Die Welt» vor, bei seiner Kritik «Ursache und Wirkung» zu verwechseln. Die Politik müsse sich hier an die eigene Brust klopfen, denn sie habe eine Ordnung in Kraft gesetzt, die Anreize biete, Leistungen mitzunehmen, wo dies möglich sei, zitierte die Zeitung Böhr. Diese Fehler im Gesetz- und Regelwerk müssten behoben werden.

Auch der Generalsekretär der Caritas Deutschland, Georg Cremer, verortete die Ursachen des Problems bei der Politik. Es gebe zwar Mitnahmeeffekte, sagte Cremer dem «Tagesspiegel am Sonntag». Er sprach sich jedoch dafür aus, die Debatte nicht auf Unter- und Mittelschichten zu beschränken. So würden beispielsweise bei Vermietungen und Verpachtungen hohe steuerliche Verluste geltend gemacht. «Die Politik muss sich an die eigene Nase fassen und Regelungen finden, die gerade hier weniger Mitnahmeeffekte ermöglichen», zitierte das Blatt den Caritas-Chef.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, rief Schröder auf, bei seiner Schelte die Politiker nicht außen vor zu lassen. Wer der Bevölkerung Mitnahmementalität vorwerfe, sollte nicht vergessen, dass die Politiker sich sogar selbst bedienten, sagte Däke der Chemnitzer «Freien Presse».

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