Streit um Bürgerversicherung
SPD plant schärfere Steuer bei Aktiengewinnen

Die SPD-Führung plant weitere einschneidende Reformen in den Sozialsystemen und will dazu wesentliche Teile der Rürup-Vorschläge übernehmen. Zudem sollen private Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien stärker besteuert werden. Das geht aus einem Entwurf der SPD-Spitze für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im November hervor.

HB BERLIN. Das Papier sieht unter anderem die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sowie die stufenweise Umwandlung der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung vor, bestätigten Koalitionskreise am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Desweiteren sieht der Entwurf im finanzpolitischen Teil des Papiers vor, die bisherigen Spekulationsfristen, nach denen Gewinne steuerfrei sind, abzuschaffen. Außerdem sollen die Erbschaftsteuer neu geregelt und Großvermögen stärker belastet werden.

Der Entwurf ist unter Federführung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz entstanden. Eine SPD- Sprecherin erklärte, es gehe lediglich um einen Arbeitsentwurf, der noch diskutiert werde. Es gebe „keinerlei inhaltliche Festlegungen“. Der SPD-Vorstand werde den Leitantrag am 29. September beschließen. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Partei.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller nannte ein höheres Rentenalters „definitiv nicht mehrheitsfähig“. Vielmehr gehe es darum, das reale Rentenalter dem gesetzlichen anzunähern, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). In dem SPD-Entwurf ist laut den Koalitionskreisen geplant, den Vorruhestand und damit die Frühverrentung zu erschweren. Auch soll die Riester-Rente vereinfacht werden. Bei der Pflegeversicherung sollen Rentner von 2010 an einen zusätzlichen Solidarbeitrag zahlen. Auch Kinderlosen drohen höhere Beiträge zur Pflege. Dem Magazin „Focus“ zufolge prüft das Sozialministerium einen Zusatzbeitrag von zwei Euro pro Monat.

Das Krankenversicherungssystem soll laut SPD-Entwurf stufenweise in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden. Gesetzliche und private Kassen sollen aber weiter nebeneinander existieren. Der Vorstoß von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für eine abgewandelte Bürgerversicherung steht weiter in der Kritik. Dies betrifft insbesondere den Vorschlag, den Beitragsanteil der Arbeitgeber einzufrieren und den Löhnen zuzuschlagen. Aus Sicht von Regierungsberater Bert Rürup wird mit Fischers Modell ökonomisch wenig gewonnen. Da die Sozialabgaben weiter an die Höhe der Einkommen gekoppelt blieben, ergebe sich keine Reduzierung der Lohnnebenkosten, sagte Rürup der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auch die privaten Versicherer gehen mit den Vorstößen für eine Bürgerversicherung oder Mischmodelle hart ins Gericht. Alle Vorschläge setzten nur bei den Einnahmen an und ließen die ständig steigenden Ausgaben außen vor, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Detlef Dietz. Die bisherigen Vorschläge seien eine Art „fixe Ideen, die absolut nicht umsetzbar sind“. Der Parteirat der Grünen soll an diesem Montag erste Eckpunkte für eine Bürgerversicherung vorlegen.

Angesichts der parteiinternen Kritik vor allem der SPD-Linken an den sozialen Einschnitten in der „Agenda 2010“ von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder wird erwartet, dass die SPD-Führung den Kritikern beim Parteitag Mitte November in Bochum Zugeständnisse macht. Beim Sonderparteitag Anfang Juni wurden Forderungen des linken Flügel in einem Perspektivantrag aufgegriffen und damit als längerfristige Überlegungen und Diskussionsthemen akzeptiert, aber nicht konkret umgesetzt.

Die Reformkommission von CDU/CSU unter Führung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat sich nach Angaben der „Berliner Zeitung“ (Samstag) darauf verständigt, dass Eltern künftig weniger eigene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen als Singles. Aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der Union findet auch eine Mindestrente mehr Zuspruch. Diese gesetzliche Mindestabsicherung nach 30 Beitragsjahren müsse aber mindestens 15 % über der Sozialhilfe liegen, sagte Chef der CDU- Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, der „Freien Presse“.

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