Streit um Bundeshaushalt
Schäuble und Gabriel einig über zusätzliche Milliarden

Noch im Februar krachte es mächtig zwischen beiden. Jetzt aber verständigen sich Finanzminister und Vize-Kanzler rechtzeitig über den Etat. Der SPD-Chef kann zufrieden sein: Es gibt mehr Geld für sein „Solidarprojekt“.

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben.

Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten „Sozialprojekts“ für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der Termin hatte zuletzt wegen des Streits über die SPD-Forderungen gewackelt. Gabriel selbst sprach von einem Kompromiss: „Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt“, sagte er am Abend in Magdeburg.

Die SPD hatte wegen des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem „Einstieg in einen neuen Solidarpakt für Deutschland, der Flüchtlinge ebenso einbezieht wie die heimische Bevölkerung“. Bis 2020 stünden für den Solidarpakt damit 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.

Nach Angaben Oppermanns sind 2017 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik geplant – sowohl für Flüchtlinge als auch Langzeitarbeitslose. Die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau würden um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro aufgestockt: „Damit verdreifachen wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland.“

Weitere 450 Millionen Euro sollen 2017 laut Oppermann für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen, 500 Millionen Euro ab 2018. Für den Kita-Ausbau stelle der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine Milliarde Euro zusätzlich gebe es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen.

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