Streit um Bundeshilfen
„Teilung schuld an Berlins Finanzmisere“

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird seit Mittwoch die Klage des Landes Berlin auf Finanzhilfen des Bundes verhandelt. Regierungschef Klaus Wowereit betonte, die desolate Finanzlage der Haupstadt sei auf die deutsche Teilung zurückzuführen. Der Bund sieht das freilich anders.

HB BERLIN. Wowereit betonte in seiner zehnminütigen Stellungnahme zu Beginn der mündlichen Verhandlung, zwei historische Gründe seien entscheidend für die rund 60 Milliarden Euro betragende Überschuldung der Hauptstadt: Der Zweite Weltkrieg und die Teilung Deutschlands und Berlins. Ohne diese Ereignisse wäre Berlin das wirtschaftliche Zentrum Deuschlands.

Details nennt ein Gutachten, das der Finanzsenat in Auftrag gegeben hat: Jahrzehntelang sei der gesamte Verwaltungsapparat in der deutschen Hauptstadt doppelt vorhanden und besetzt gewesen, jahrzehntelang sei der Ostteil als Hauptstadt und Schaufenster der DDR gepäppelt worden - und der Westteil mit Subventionen aus Bonn. Durch die früher üblichen, direkten Zuweisungen des Bundes an West-Berlin fänden sich „in Berlin besondere Einflussfaktoren für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte, die nicht mit denen anderer Länder vergleichbar sind“, heißt es in dem Gutachten. Mit anderen Worten: Zu Mauerzeiten wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben.

Vor Gericht betonte Wowereit, die geforderten Bundeshilfen seien nicht für den Konsum gedacht, sondern sollten nur der Entschuldung dienen. Abschließend appellierte er an die Richter: „Wir können nicht zulassen, dass Berlin zum Armenhaus der Republik wird.“ Wowereit versicherte, sein Land sei aus eigener Kraft nicht in der Lage, sich aus seiner extremen Haushaltsnotlage zu befreien. Im Handelsblatt hatte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin vorgeschlagen, dass der Bund 30 Milliarden Euro der Schulden übernimmt.

Als Vertreterin der Bundesregierung wies die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), die Forderungen entschieden zurück. Die Hauptstadt müsse noch mehr sparen und Ausgaben kürzen. Die Lage der Staatsfinanzen habe sich in den vergangenen Jahren insgesamt beträchtlich verschlechtert. „Der Bund ist bereits an der Grenze zur Selbstgefährdung angelangt.“ Berlin sei zudem bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs nach der Wiedervereinigung „keineswegs über den Tisch gezogen worden“.

Hendricks warf Berlin vor, den Weg der Verschuldung gewählt zu haben. Die Konsolidierung müsse nun nachgeholt werden. Das Ausgaben-Niveau der Hauptstadt liege „weit jenseits der Vergleichsmaßstäbe“. Sie sagte: „Selbst wenn man überdurchschnittliche Einnahmen hat, wie das Land Berlin, kann man auf Dauer nicht mehr ausgeben als man hat.“

Die Anhörung sollte bis zum Abend dauern. Das Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet, möglicherweise aber vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der Berliner Senat hatte die Klage im Herbst 2003 eingereicht. 1992 hatten bereits Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt. Beide Länder haben neue Klagen ins Auge gefasst.

Seite 1:

„Teilung schuld an Berlins Finanzmisere“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%