Streit um Bundeszuschüsse
Bayern hat Transrapid noch nicht abgeschrieben

Bayern will weiter mit der Bundesregierung über die Höhe der Zuschüsse für das Transrapid-Projekt bei München verhandeln. „Diejenigen, die meinen, damit wäre das Projekt schon gestorben, liegen falsch“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) am Freitag in München.

HB MÜNCHEN. Die Haushälter der rot-grünen Bundesregierung hatte am Donnerstag beschlossen, Bundesmittel von 550 Mill. € für die Strecke sowie weitere 72 Mill. € für die Förderung der Transrapid-Technik zur Verfügung zu stellen. Wiesheu sagte, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe einen um 250 Mill. € höheren Zuschuss in Aussicht gestellt und müsse sich nun auch daran halten. Ein Sprecher Stolpes wies dies zurück.

„Der Bund muss weiteres Geld dazu geben und er kann es auch“, sagte Wiesheu. Ohne Bundesmittel von 800 Mill. € sei das 1,6 Mrd. € schwere Projekt nicht realisierbar. Die Bundesregierung könne sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Nun sei auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert, der international gerne mit der Transrapid-Technologie werbe. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, gab sich Wiesheu zuversichtlich. Stolpe wollte die Mittel für Bayern ursprünglich auf bis zu 840 Mill. € aufstocken. Angesichts von Mindereinnahmen und Sparzwängen konnte er sich damit aber nicht durchsetzen.

Der Stolpe-Sprecher sagte, Wiesheu werfe der Bundesregierung vor, die Transrapid-Mittel gekürzt zu haben. „Das müssen wir ganz entschieden zurückweisen. Die von Wiesheu behaupteten 840 Mill. für das Projekt sind nie zugesagt worden und entsprechen eher bayerischen Wunschvorstellungen.“ Zugesichert und im Haushalt eingestellt seien nur die 550 Mill. €. Weitere 125 Mill. € seien für den Fall zugesagt, dass Wirtschaftlichkeit und Gesamtfinanzierungskonzepte einen zusätzlichen Bedarf „belastbar“ nachweisen. Aufgabe der bayerischen Regierung sei es nun, diese Konzepte auszuarbeiten und das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abzuschließen.

Bayern will mit der Magnetschwebebahn eine rund 30 Kilometer lange Zubringerstrecke zwischen der Landeshauptstadt und dem Münchener Flughafen errichten. „Ich glaube, dass bei der Bundesregierung der nachdrückliche Wille da ist, das Projekt zu realisieren“, gab sich Wiesheu optimistisch. Es sei im Interesse Deutschlands, die Magnetschwebebahn auch im Inland als erfolgreiche Technologie zu präsentieren. Das letzte Wort sei keineswegs gesprochen. „Ich habe die Zusage, dass man sich da nochmal deutlich engagieren wird."

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