Streit um CDU-Wahlmann Filbinger überschattet Wahl
Schwan und Köhler fordern mehr Reformen

Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft und mehr Verantwortungsbewusstsein der Eliten – das forderten die beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan und Horst Köhler, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der von Union und FDP nominierte Köhler sagte, er wolle seinen Schwerpunkt vor allem auf die Vermittlung der Reformnotwendigkeiten legen.

rks/ms/HB BERLIN. Die von der Regierungskoalition ernannte Kandidatin Schwan will vorrangig die „Voraussetzungen für eine gute Politik“ verbessern und dafür politische Akteure besser zusammenführen.

Kurz vor der Kür des neuen Bundespräsidenten ist unterdessen ein heftiger Streit über die Nominierung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als CDU-Wahlmann entbrannt. SPD, Grüne, PDS, Intellektuelle und Verfolgte des Nazi-Regimes kritisierten die Entsendung des früheren NS-Richters in die Bundesversammlung in scharfer Form. Die Christdemokraten hielten trotz der Proteste an Filbinger fest. „Er ist ein verdienter Mann und wird nicht als Mitglied der Bundesversammlung zurückgezogen“, sagte der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Günther Oettinger. Er nannte die Debatte „scheinheilig“. Schließlich hätten alle Landtagsfraktionen die Parteilisten für die Mitglieder der Bundesversammlung einschließlich Filbinger bestätigt, sagte er. Die CDU-Bundeszentrale wollte keine Stellungnahme abgeben. Weil Filbinger als NS-Marinerichter bis kurz vor Kriegsende an der Verhängung von Todesurteilen beteiligt war, musste er 1978 als Ministerpräsident zurücktreten.

Indessen unterstrich Unions- Fraktionsvize Friedrich Merz in der Bild-Zeitung erneut, eine Wahl Köhlers für Union und FDP wäre ein erster Schritt für einen Machtwechsel.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhofft sich von Köhler als Bundespräsident einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung. „Ich verspreche mir von Horst Köhler, dass er uns Deutschen Hoffnung macht und uns zeigt, dass wir uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen und die festgefahrene Situation selber lösen können.“

Seite 1:

Schwan und Köhler fordern mehr Reformen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%