Streit um Clement
Rückgrat oder Haltungsschaden?

Teile der Bochumer SPD fordern vehement den Rausschmiss ihres Parteimitglieds Wolfgang Clement. Parteischädigendes Verhalten lautet ihr Vorwurf – Recht auf freie Meinungsäußerung erwidert der ehemalige Superminister, der bis 2005 den Atomaustieg unterstützt hatte und heute im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power sitzt.

BOCHUM/BERLIN. Opel liefert die Fleischwurst, Thyssen-Krupp Steel das Grillfleisch, die IG Metall sorgt fürs Bier. In Bochum üben sie Solidarität für die von der Entlassung bedrohten Nokia-Mitarbeiter. Gewerkschafter, Betriebsgruppen und Genossen im Einsatz für das Gute. "Wir lassen niemanden hängen", sagt Manfred Kupz, SPD-Chef im Stadtteil Voede. "Der Ruhrpott hält zusammen", steht auf einem Plakat im Bürgerbüro des Ortsvereins.

So jemand wie Wolfgang Clement, glauben die Genossen, könnte hier über Solidarität einiges lernen. Doch Clement, Ex-Wirtschaftsminister, Ex-Partei-Vize, Ex-Ministerpräsident von NRW und zurzeit bei der SPD-Basis in Ungnade gefallenes Aufsichtsratsmitglied beim Versorger RWE-Power, zieht es nicht nach Bochum, in seine Heimat, sondern nach Berlin, zum Atomforum.

Warmer Applaus brandet durch den größten Saal des Berliner Maritim-Hotels, als Walter Hohlefelder Clement begrüßt. "Ja, wir sind die Atomlobby, in Abgrenzung zu Greenpeace-Aktivisten, und wir haben Sie nicht eingeladen, weil Sie ein Verfechter der Kernenergie wären, sondern als kritischen Begleiter der Atomenergie", sagt das Vorstandsmitglied der Eon Energie AG.

Dabei ist Clement, der einstige Kritiker, der in den 80er-Jahren den Ausstiegsbeschluss der SPD unterstützte und als Wirtschaftsminister bis 2005 mitgetragen hatte, längst konvertiert und heute für einen Energiemix mit Kernkraft. "Die Politik droht völlig den Halt zu verlieren, wenn sie jetzt nicht nur aus der Atomkraft, sondern auch noch aus der Kohle aussteigen will wie die hessische Spitzenkandidatin", ruft er vom Podium herab.

Drahtig vom Dauerlaufen, im taubenblauen Zweireiher, redet der 67-Jährige wie eh und je "von Tatsachen, die nicht zur Kenntnis genommen werden". Mit deutlichen Worten malt der gelernte Journalist das Bild einer Industrienation im Niedergang, die sich ohne Not abhängig macht von steigenden Weltenergiemarktpreisen, weil sie nicht mehr selbst ausreichend Strom produziert.

Soll er doch Lobby-Arbeit machen, sagen die Genossen in Bochum - aber bitte nicht auf unsere Kosten. Kurz vor der hessischen Landtagswahl hatte Clement öffentlich die Energiepolitik von SPD-Sitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Bausch und Bogen verdammt und davon abgeraten, sie zu wählen. Das können und wollen viele Genossen ihm nicht verzeihen. "Wie kann ich im Wahlkampf der eigenen Partei in den Rücken fallen!" erregt sich Rudolf Malzahn, Vorsitzender des SPD -Ortsvereins Bochum Hamme."Der hat einen Haltungsschaden", ist noch eine der freundlicheren Formulierungen, die sie hier für ihn übrighaben.

"Die Bochumer", seufzt Clement in Berlin nach seiner Rede in die Journalisten-Mikrofone und meint wohl: Die haben noch nie verstanden, worum es geht. "Manchmal muss man das Interesse des Landes über das der Partei stellen", begründet er seine Wahlwarnung vor Ypsilanti. Wie Martin Luther gleichsam: Hier stehe ich und kann nicht anders. Jetzt auf die Parteifreundin zugehen, "Gräben zuschütten", wie er es in seiner Rede der Energieindustrie und den Atomkraftgegnern anempfohlen hatte? "Wozu?" fragt er zurück. "Ich bin Privatmann und kann meine Meinung frei sagen." Natürlich sei er SPD-Mitglied. "Und das will ich auch bleiben."

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