Streit um Datentransfer in die USA: De Maizière lässt Maas bei EU-Datenschutz abblitzen

Streit um Datentransfer in die USA
De Maizière lässt Maas bei EU-Datenschutz abblitzen

Ein EU-Gericht prüft, ob Facebook-Daten ausreichend gegen Überwachung geschützt sind. In Berlin wird das Verfahren als wichtig für den Datenschutz eingestuft. Eine Positionierung dazu scheiterte jedoch am Innenminister.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Aufforderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Schlagkraft des EU-Datenschutzes Stellung zu beziehen, eine klare Absage erteilt. Hintergrund ist eine am heutigen Dienstag stattfindende mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Übermittlung von Facebook-Daten in die USA. Der Österreicher Maximilian Schrems hat sich bei dem irischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass in den USA persönliche Daten nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dieser lehnte die Beschwerde ab, wogegen Schrems klagte.

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff regte am 25. September 2014 in einem per E-Mail an das Bundeswirtschaftsministerium versandten Brief eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Verfahren an, weil sie diesem „eine grundlegende Relevanz für den EU-Datenschutz“ beimesse. Daraufhin wurde das Thema zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Innenministerium und dem Justizministerium erörtert – jedoch ohne ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen, wie aus verschiedenen internen E-Mails hervorgeht, die dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegen.

Das Justizministerium hat demnach mehrfach versucht, mit einem von Minister Maas gebilligten Vorschlag für eine Stellungnahme das Innenministerium für eine gemeinsame Positionierung zu gewinnen. Am 31. Oktober 2014 setzte das Justizministerium schließlich das Wirtschaftsministerium darüber in Kenntnis, dass mit dem Innenministerium keine Einigung über eine Stellungnahme habe erzielt werden können, verbunden mit der Bitte, das Verfahren zu beobachten. Wörtlich heißt es in einer entsprechenden Mail dazu: „BMI blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Eine Besprechung auf AL-Ebene (Abteilungsleiter-Ebene) ergab ebenfalls keine Änderung der Ansicht des BMI.“ Die Frist für eine Stellungnahme an den EuGH ist am 6. November 2014 abgelaufen.

Die Grünen äußerte scharfe Kritik an der Haltung des Innenministers. „Nach außen gibt sich Innenminister de Maizière gerne als Vorkämpfer für den Datenschutz, in Wirklichkeit torpediert das Innenministerium einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene“, sagte Malte Spitz, Mitglied im Parteirat der Grünen und Autor des Buches „Was macht ihr mit meinen Daten?“, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Bei einem solch entscheidenden EuGH-Verfahren sich einer Stellungnahme zu verwehren, spricht daher leider für die grundsätzliche Linie des Bundesinnenministeriums einen wirksamen und modernen Datenschutz in Europa zu hintertreiben.“ Dem Justizminister warf Spitz vor, das Innenministerium mit seiner Blockade gewähren zu lassen und „nicht genügend Gegendruck“ aufzubauen.

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Grüne: EU-Mitgliedsstaaten müsse ihre Bürger „effektiver schützen“

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  • Also da muß Heiko Maaß sich nicht aufregen.
    Merkel will die totale Überwachung der Bürger und de Maiziere tut doch nur das, was seine Chefin sagt

  • aber hallo - was ist das für eine Einstellung. Genauso schlecht könnte man beim Ladendiebstahl argumentieren. Lasst das Zeug nicht unbeaufsichtigt rumliegen, dann kann es nicht geklaut werden. Fakt ist doch, dass unsere Daten ohne unsere Ausdrückliche Genehmigung vermarktet werden. Schlimmer noch - wir wissen nicht einmal wie richtig oder Falsch diese Daten sind und welche Auswirkungen sie auf unser leben haben.

  • Zum Thema Datenschutz. Es gibt weltweit kein Volk das so viel Käse über sich online stellt wie die Deutschen. Und parallel gibt es kein Volk was so viel über Datenschutz jammert. Widerspricht sich irgendwie wohl! Also Leute, stellt nicht so viel Mist über Euch online, dann kann die Daten auch keiner mißbrauchen! Im WEB gibt es keine Sicherheit, solange kluge Hirne herausfinden wollen wie man an die Daten kommt!

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