Streit um die Familienpolitik: Immer mehr CDU-Politiker unterstützen von der Leyen

Streit um die Familienpolitik
Immer mehr CDU-Politiker unterstützen von der Leyen

Die Liste der CDU-Prominenten, die Ursula von der Leyen Rückendeckung geben, wird immer länger. Die Bundesfamilienministerin will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder erhöhen – was nicht nur in der CDU auf Widerstand stößt.

HB BERLIN/TÜBINGEN. Für ihre Position sprachen sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die frühere Bundestagspräsidentin und Familienministerin Rita Süssmuth (beide CDU) und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger aus. Unterdessen drängte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil darauf, dass die große Koalition noch in diesem Jahr eine Vereinbarung über den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren trifft.

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre bis 2013 auf rund 750 000 verdreifachen. Dann könnten bundesweit etwa 35 Prozent der Kinder in Kitas oder von Tagesmüttern betreut werden. Derzeit gibt es in den neuen Ländern für etwa jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsangebot. Im Westen liegt das Angebot dagegen teilweise nur bei etwa drei Prozent. Die Zusatzkosten bezifferte die Ministerin auf jährlich drei Milliarden Euro. Gegen den massiven Ausbau des Krippenangebots hatten sich vor allem CSU-Politiker gewandt. Sie warnten davor, traditionelle Wähler und Wählerinnen zu vergraulen.

Pofalla sagte der „Welt am Sonntag“: „Nur mit mehr Kinderbetreuungsplätzen schaffen wir auch wirkliche Wahlfreiheit.“ Die Union werde gestärkt aus der Debatte hervorgehen. „Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die Union um die Belange der Familien wirklich kümmert. Erstmals seit Jahren trauen uns die Wähler in der Familienpolitik wieder mehr zu als der SPD.“ Auch Koch stellte sich hinter von der Leyen. „Die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den im besten Sinne konservativen Wert der Familie hochhält, sehe ich darin, dass wir den Weg, den von der Leyen beschritten hat, mitgehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Einen Schaden bei den Wählern befürchtete er nicht.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) stellte sich voll hinter den Vorstoß von der Leyens. Die Ministerin sei in „sehr mutiger Weise die Diskussion der Betreuung angegangen, obwohl die Kontroversen innerhalb der Union zu erwarten waren“, sagte Süssmuth in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Sie forderte die Frauen auf, stärker gemeinsam eine echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf einzufordern. „Wir Frauen müssten uns noch viel geschlossener hinter die entsprechenden Initiativen und Bemühungen stellen“, sagte sie.

Pflüger nannte den Ausbau der Kinderbetreuung „längst überfällig“. Seine Frau und er hätten ihren erstgeborenen Sohn mit 13 Monaten in einen Kindergarten gegeben, sagte er „Spiegel online“. Von der Leyen bescheinigte er, sie habe der Familienpolitik der CDU in kurzer Zeit ein modernes Profil gegeben. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nannte ein vergrößertes Betreuungsangebot richtig. Jede Generation habe das Recht, ein eigenes Familienleitbild zu entwerfen, sagte er der „Neuen Westfälischen“ (Bielefeld/Samstag). 63 Prozent der jungen Mütter seien berufstätig. SPD-Generalsekretär Heil sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir wollen, dass die Koalition in diesem Jahr ein Ergebnis vorlegt.“ Die SPD erwarte, dass die Union auch Vorschläge zur Finanzierung mache.

Das Heidelberger Familienbüro kritisierte hingegen von der Leyen. Familienpolitik werde in Deutschland nahezu ausschließlich als Wirtschaftspolitik verstanden, sagte Sprecher Kostas Petropulos der Agentur dpa in Tübingen. „Es geht schlicht um mehr Nachschub für den Arbeitsmarkt.“ Die Interessen der Kinder kämen dabei zu kurz. Die Politik fördere einseitig Familien, in denen beide Elternteile arbeiten wollen. Zwar gebe es Doppelverdiener, die auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen seien. „Aber es sollte den Eltern überlassen bleiben, wie sie sich entscheiden.“ Die aktuelle Familienpolitik mit ihrer Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt mache die Zeit von Eltern für ihre Kinder eher noch knapper, sagte Petropulos. „Zu einer gesunden Entwicklung von Kindern gehört, dass in ihrem Umfeld Zeit für sie ist.“ Das habe auch die Unicef-Studie zur Situation der Kinder kürzlich erneut unterstrichen, in der Deutschland im internationalen Vergleich nur einen mittleren Platz einnimmt.

Seite 1:

Immer mehr CDU-Politiker unterstützen von der Leyen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%