Streit um drei Milliarden Euro
Flächenländer fordern neuen Schlüssel für Hartz-IV-Kosten

Im Ringen um die Verteilung der Hartz-IV-Unterkunftskosten zwischen Bund und Kommunen deutet sich ein Kurswechsel an. Abweichend von der bisherigen Aufteilung nach einer bundesweiten Quote werden Rufe lauter, künftig einen regional differenzierten Schlüssel anzulegen.

BERLIN. „Es kann nicht sein, dass bei der derzeitigen Verteilung nach einer bundesweit einheitlichen Quote einige Stadtstaaten zwar umfangreich entlastet werden, Flächenländer wie Baden-Württemberg aber zusätzlich belastet werden“, sagte die Stuttgarter Sozialministerin Monika Stolz dem Handelsblatt.

Einig sind sich die Länder, dass der Bund 2007 mehr als fünf Mrd. Euro an die Kommunen zahlen müsse, um seine Zusagen im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV einzuhalten. Danach soll für die Kommunen nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Bundesregie per saldo eine jährliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro übrig bleiben. Abweichend von der Länderposition hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in seinem Etat 2007 bisher nur zwei Mrd. Euro eingeplant. Nach den Hartz-IV-Regeln zahlt der Bund das Arbeitslosengeld II und die Kommunen im Grundsatz die Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen. Das sind gut zwölf Mrd. Euro pro Jahr. Damit den Kommunen per saldo aber die zugesagte Entlastung bleibt, übernimmt der Bund wiederum ein Teil dieses Postens. 2006 waren das 29,1 Prozent oder 3,6 Mrd. Euro. Für 2007 gibt es noch gar keine Regelung – und um diese wird nun gestritten.

Der Stadtstaat Hamburg hatte bereits im Frühjahr eine Bundesratsinitiative gestartet, die Quote fortzuschreiben. Dagegen formiert sich nun aber Widerstand aus den davon benachteiligten Flächenländern. Dazu zählt neben Baden-Württemberg auch das von SPD-Chef Kurt Beck regierte Rheinland-Pfalz. Nach Rechnung des Stuttgarter Sozialministeriums bliebe für beide Länder noch bei einem Gesamtzuschuss des Bundes von mehr als vier Mrd. Euro eine Belastung statt einer Entlastung übrig.

Diese Interessenunterschiede seien für die Länder nicht einfach zu handhaben, räumte Stolz ein. „Trotzdem müssen wir uns dem Thema stellen und eine für alle Länder zufrieden stellende Lösung erreichen.“ Sie bekräftigte die Forderung nach einer Gesamtzahlung des Bundes von „deutlich oberhalb von fünf Mrd. Euro“.

Am Montag treffen sich die Vertreter der Länderministerien in Hannover zu abschließenden Beratungen ihrer Position. Ab September soll eine Arbeitsgruppe von Bundesregierung und sechs Ministerpräsidenten die politische Entscheidung erarbeiten. Das Thema birgt auch Zündstoff für die große Koalition: Ende 2005 hatten die Länder mit Unionshilfe im Koalitionsausschuss kurzfristig die 29,1-Prozent-Quote durchgesetzt und damit Finanzminister Steinbrück stark verärgert.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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