Streit um E-Autos
SPD und Grüne fordern Kaufprämie, Dobrindt bremst

Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt dringen SPD und Grüne auf eine Kaufprämie für Elektroautos. Bundesverkehrsminister Dobrindt hält die Ladeinfrastruktur für wichtiger. Und Maschinenbauer warnen vor Fehlanreizen.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt pocht auf einen stärkeren Anschub der Elektromobilität durch eine Vergrößerung des Ladenetzes. „Ich bleibe bei meiner Position, dass das Allererste, was zu tun ist, der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er bekräftigte, bei sonstigen Förder-Überlegungen gebe es von seiner Seite keine ideologischen Vorbehalte. „Dazu gehört auch die Diskussion um die Kaufprämie.“

Insgesamt könne man zu der Überlegung kommen, den Ladesäulen-Aufbau und Kaufanreize zu kombinieren, sagte Dobrindt mit Blick auf das für Dienstagabend geplante Treffen mit Vertretern der Autobranche bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Von der Autoindustrie erwarte er eine finanzielle Beteiligung an solchen Programmen, wenn der Bund sich entscheide, wahrscheinlich erhebliche Summen in die Hand zu nehmen. Auch darüber sei bei dem Spitzentreffen zu sprechen. Zudem müssten öffentliche Fuhrparke stärker auf Elektroautos umgerüstet werden.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt dringen SPD und Grüne auf ein Milliarden-Förderprogramm für die Elektromobilität, einschließlich einer Kaufprämie für Elektroautos. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn die Bundesregierung das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ernst nehme, „muss sie es endlich mit konkreten Maßnahmen unterlegen“.

Notwendig sei ein Paket, zu dem auch eine Kaufprämie für Elektroautos gehöre. Die mögliche Höhe des Zuschusses pro Fahrzeug bezifferte Barley auf 5000 Euro. Gebraucht würden auch eine gute Ladeinfrastruktur, steuerliche Anreize und die Förderung von Batterietechnologien.

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, plädierte gegenüber den Funke-Zeitungen für eine Kaufprämie von 5000 Euro. „Die Elektromobilität auf der Straße kommt ohne Kaufanreize nicht aus - aber die Bundesregierung hat viel zu lange geschlafen.“ Der Zuschuss dürfe aber nicht den Bundeshaushalt belasten, stattdessen solle die Prämie über eine höhere Kfz-Steuer für „übermotorisierte Dreckschleudern“ finanziert werden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schlug zur Finanzierung der Kaufprämie einen öffentlich-privaten Fonds vor, an dem sich die Autoindustrie beteiligen solle. „Wir brauchen die Prämie als zeitlich befristetes Markteinführungsinstrument, damit die Elektromobilität richtig in Fahrt kommt“, sagte Heil der Funke-Gruppe. Geschehe jetzt nichts, werde das Ziel von einer Million Elektroautos 2020 deutlich verfehlt. Dabei gehe es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie: „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert.“

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Verbraucherschützer schlagen E-Mobilitäts-Fonds vor

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