Streit um Eigenheim-Zulage
Merkel stellt Bedingungen für Gipfel-Treffen mit dem Kanzler

Angela Merkel formuliert bereits, was sie vom Jobgipfel im Kanzleramt erwartet. Die Streichung der Eigenheimzulage lehnt sie aber weiterhin aber.

HB BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel stellt Forderungen für einen erfolgreiches Gespräch über die Arbeitslosigkeit am Donnerstag im Kanzleramt. Als wichtigsten Punkt nannte sie im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», dass die Regierung auf das geplante Antidiskriminierungsgesetz verzichtet. Merkel sagte, «wir erwarten, dass der Kanzler in puncto Antidiskriminierungsgesetz ein klares Signal setzt. Was über das EU-Recht hinausgeht, muss zurückgezogen werden».

Zudem müsse noch in dieser Legislaturperiode einer Unternehmensteuerreform verabschiedet werden. Vor allem die Steuersenkungen in einigen osteuropäischen Ländern zwingen Deutschland zum Handeln, sagte sie. Sie forderte, die Steuersätze dürften nicht nur «kosmetisch» gesenkt werden. Man müsse «einen deutlichen Schritt in Richtung 30 Prozent riskieren».

Die zentrale Forderung der Regierung an die Opposition wies Merkel erneut zurück. Die Eigenheimzulage dürfe nicht gestrichen werden, um die Unternehmensteuerreform zu finanzieren. «Ich hielte es für falsch, wenn die Familienförderung bei der Eigenheimzulage dazu herhalten müsste, die Unternehmensteuerreform zu kompensieren», sagte sie.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) schlug einen Kompromiss vor. Der «Berliner Zeitung» sagte er, die Eigenheimzulage könne auf Familien beschränkt werden. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten am Donnerstag «aufeinander zu bewegen».

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