Streit um Einbürgerung
Schäuble verteidigt Gesinnungstest für Muslime

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg gegen Kritik in Schutz genommen. Der Test schüre keine Vorurteile gegenüber dem Islam. Vielmehr sollten Muslime, die eingebürgert werden wollen, die Fragen verbindlich beantworten.

BERLIN. "Dass sich die Landesregierung in Baden-Württemberg darüber Gedanken macht, ist doch wahrlich den Schweiß der Edlen wert und sollte nicht leichtfertig diffamiert werden," sagte Schäuble dem Handelsblatt. Generell müsse man schon bereit sein, wenn man auf Dauer hier leben wolle, die deutsche Sprache zu lernen, sagte Schäuble. Eine weitere berechtige Frage, sei die nach der Zwangsheirat. "Die Frage, wie Männer und Frauen in Deutschland zusammenleben sollen, muss verbindlich beantwortet werden," sagte Schäuble.

Dagegen rechnet Baden-Würtembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mit einer Änderung des Leitfadens. „Ich gehe davon aus, dass einige der Fragen sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden werden“, sagte Goll dem Südwestrundfunk (SWR). Dazu zählten auch die Fragen zur Haltung zur Homosexualität. Der Fragenkatalog zielte hauptsächlich auf Muslime, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.

In Baden-Württemberg war am 1. Januar eine Verwaltungsvorschrift in Kraft getreten, nach der alle Einbürgerungsbewerber aus Nationen, die der Organisation Islamischer Staaten angehören, rund 30 Fragen beantworten müssen. In dem Katalog wird unter anderem gefragt, ob ein Mann seine Frau schlagen darf, wenn sie nicht gehorsam ist. Islamische Verbände und die Opposition hatten den Fragenkatalog als diskriminierend bezeichnet und eine Rücknahme gefordert.

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