Streit um Einbürgerungstest
„Werte, Kultur und Tradition“

Ministerpräsident Roland Koch fordert härtere Kriterien für die Einbürgerung von Ausländern. Der CDU-Politiker mahnt ein Einsehen bei der SPD an. "Staatsbürgerschaft ist nicht das gemeinsame Eigentum an gleichfarbigen Pässen, sondern eine Vereinbarung über gemeinsame Grundwerte", sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Zum aktuellen Streit um die von Hessen geforderten Einbürgerungstests sagte Koch dem Handelsblatt, er hoffe auf ein Einlenken der SPD. "Die Bundesländer sollten sich verständigen." Koch verteidigte den Vorstoß seines Innenministers: "Für uns ist Staatsbürgerschaft nicht das gemeinsame Eigentum an gleichfarbigen Pässen, sondern eine Vereinbarung über gemeinsame Grundwerte. Über diese Grundwerte kann es Streit geben. Wir erwarten von jedem, der die Staatsbürgerschaft beantragt, dass er sich vorher überlegt, ob er diese Werte teilt."

Notfalls sei Hessen aber zum Alleingang bereit, sagte Koch. Ohne eine bundesgesetzliche Regelung seien allerdings die Möglichkeiten der Länder schmaler: "In einem Bundesgesetz könnte man etwa einen Einbürgerungseid vorschreiben. Das geht auf Landesebene nicht." Wenn SPD-regierte Bundesländer nicht mitziehen, müssten sie mit dem Problem des Einbürgerungstourismus fertig werden: "Wenn dann einer sagt, er hätte gern eine einfachere Einbürgerung in Schleswig-Holstein, dann werden die Schleswig-Holsteiner entscheiden, ob sie das hinnehmen wollen."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die umstrittenen Einbürgerungstests angesichts der scharfen Kritik der SPD notfalls mit einem Bundesgesetz regeln. Wenn den Ländern keine Einigung gelinge, müsse man überlegen, „ob man es durch ein Bundesgesetz machen kann“, sagte er dem „Südkurier“ aus Konstanz (Mittwoch). „Es kann nicht sein, dass man die Staatsbürgerschaft in einem Bundesland leichter als in einem anderen erwerben kann.“ Die SPD lehnt Einbürgerungstests weiter kategorisch ab. Die Grünen warfen der Union vor, für „Nebelkerzen über Stammtischen“ zu sorgen.

Die CDU-geführten Länder sind sich bereits weitgehend einig über die Einführung von Einbürgerungstests. Das CDU-FDP-geführte Nordrhein-Westfalen hält die derzeitige Regelung allerdings für ausreichend und lehnt die hessischen Pläne ab. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug eine „Einbürgerungsfibel“ vor, in der die wichtigsten Kenntnisse zu Verfassung, Geschichte, Recht und Gesellschaft zusammengefasst sein sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die von den unionsregierten Bundesländern angestoßene Debatte. „Ich unterstütze ausdrücklich diese Diskussion“, sagte sie am Dienstagabend in Ravensburg bei einer CDU-Wahlkundgebung. „Wer Bürger dieses Landes werden will, der muss ein ganz bewusstes Bekenntnis zu diesem Land ablegen“, sagte sie vor 4000 Zuhörern. Sie forderte zugleich Grundkenntnisse von Ausländern über Deutschland. „Wenn man ein paar Dinge über Deutschland weiß, dann ist das nicht zu viel verlangt.“

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte dagegen den in Hessen geplanten Einbürgerungstest, hält aber eine einheitliche Regelung für sinnvoll. Bei einer so wichtigen Angelegenheit dürfe es kein Gefälle in der Anwendung von Bundesrecht geben, sagte er der „Netzeitung“. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte den hessischen Test im Nachrichtensender n-tv ein „Schikane-Instrument“.

Auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union in der Integrationsdebatte gefährliche Stimmungsmache auf dem Rücken der Einwanderer vor. „Roland Koch ist und bleibt ein Brandstifter, und Merkel, Schäuble, Oettinger und Böhmer zündeln mit“, sagte Roth. Die Union verschweige wissentlich die bereits heute hohen Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft wie einen achtjährigen Aufenthalt, Sprachkenntnisse, sicheren Unterhalt und Bekenntnis zur Verfassung. In jüngster Zeit habe sich vielmehr der „massive Rückgang an Zuwanderung“ zum Problem entwickelt, sagte Roth.

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