Streit um Emissionshandel
Trittin schiebt Industrie den "Schwarzen Peter" zu

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und die Industrie geben sich im Streit um den Emissionshandel gegenseitig die Schuld am Stillstand der Verhandlungen. Mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) werde er sich einigen können, sagte Trittin der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. „Das eigentliche Problem gibt es mit der Industrie.“

HB BERLIN. Die Unternehmen verlangten mehr Verschmutzungsrechte als die Regierung zugestehen dürfe, wenn sie an den Klimaschutzzielen von Kyoto festhalten wolle. Die Industrie wies dies zurück. „Das ist schlicht falsch“, sagte der Energieexperte des BDI, Joachim Hein. Industrievertreter seien schon seit Anfang Februar nicht mehr an den Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium beteiligt. Wie Trittin betonte Clement, man werde ans Ziel kommen. „Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte er Reuters-TV.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungs- und Koalitionskreisen hatte Clement am Mittwoch einen weitgehend ausgehandelten Kompromiss abgelehnt. In der Nacht zuvor hätten sein Staatssekretär und der Vertreter des Umweltministeriums praktisch eine Verständigung erzielt. Diese sei am Morgen nach einem Gespräch von Clement mit Trittin und dem Chef des Kanzleramts, Frank Walter Steinmeier (SPD), aufgekündigt worden.

Die Industrie habe sich freiwillig verbindliche Klimaschutzziele gesetzt, sagte Trittin. „Ich will ihr keinen Gramm Kohlendioxid-Minderung zusätzlich auferlegen.“ Der Kohlendioxid-Ausstoß müsse von 863 Mill. Tonnen im Jahr 1990 auf 846 Mill. Tonnen im Jahr 2012 gesenkt werden. Mit Blick auf Clement forderte Trittin: „Und wir wollen beide, dass die Industrie dazu ihren selbst zugesagten Beitrag leistet.“

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