BERLIN. Das Bundesumweltministerium will die Pläne der EU verhindern. Bislang sieht die Lage so aus: Wer sich in Entwicklungsländern an Projekten beteiligt, die dort zu Emissionsreduktionen führen, kann sich dafür Emissionszertifikate gutschreiben lassen ("Clean Development Mechanism", kurz CDM). Das ist wesentlich billiger als der Kauf eines Emissionsrechts aus dem europäischen Handelssystem.
Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll sieht vor, dass die zu Emissionssenkungen verpflichteten Länder die Hälfte ihrer Reduktionen auf diesem Wege "auslagern" können. Die EU-Kommission will diesen Mechanismus ab 2013 nicht mehr zulassen, wenn es bis dahin kein international verbindliches Klimaschutzabkommen gibt. Nur CDM-Kontingente, die bis Ende 2012 noch nicht verbraucht sind, sollen ab 2013 noch abgearbeitet werden dürfen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag der Kommission fällt noch in diesem Jahr. Er ist Bestandteil des Klimapakets, über das die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich im Dezember abstimmen werden.
Man wolle verhindern, dass sich die Kommission mit dieser Position durchsetzt, heißt es im Bundesumweltministerium. Allerdings sei "die Schlacht in dieser Frage noch nicht geschlagen". Man werde sich für ein "klares Budget" für CDM-Projekte einsetzen. Schließlich hätten einige Unternehmen ihr Geschäftsmodell auf Basis der CDM-Regeln aufgebaut. Das Instrument trage außerdem dazu bei, deutsche Umwelttechnik in ärmere Länder zu exportieren und sichere so Jobs in Deutschland.
Tatsächlich hat sich eine ganze Branche entwickelt, die mit CDM-Projekten Geschäfte macht. Auch Energieunternehmen setzen auf das Instrument. Beispiel RWE: Der Energiekonzern gehört zu den mit Abstand größten Kohlendioxidemittenten in Europa. Allein 2007 verursachte die Stromerzeugung in den RWE-Kraftwerken Kohlendioxidemissionen von 152 Mio. Tonnen. Dafür muss das Unternehmen Emissionszertifikate haben, die es im Moment noch zum größten Teil kostenlos zugeteilt bekommt, zu deutlich mehr als einem Drittel aber bereits heute zukaufen muss. RWE setzt daher seit einigen Jahren auf CDM.
