Streit um Energiepolitik
CDU-Vize lehnt Sonderabgabe auf Braunkohle ab

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die geplante Sonderabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke als „einseitigen Vorschlag“ kritisiert - und sich gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel gestellt.
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BerlinDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich erneut gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonderabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke ausgesprochen. Es handle sich um einen „einseitigen Vorschlag“, der nicht konsensfähig sei, sagte Laschet dem Magazin „Focus“. Auf einer Konferenz aller nordrhein-westfälischen CDU-Mandatsträger kommende Woche wolle er einen Beschluss gegen Gabriel Vorschlag fassen lassen, kündigte Laschet an. Der Minister „kann bei seinem Vorhaben nicht auf unsere Stimmen zählen. Mit uns ist das nicht zu machen.“

Die geplante Sonderabgabe sei „sachlich falsch, europapolitisch bedenklich und arbeitsplatzschädlich“, kritisierte Laschet. Bis zu 100.000 Jobs seien gefährdet. Zudem verstoße Gabriel mit der Abgabe gegen den Koalitionsvertrag. Die Koalition habe sich „klar“ darauf verständigt, dass es keine neuen Steuern und Abgaben geben dürfe und auch keine Erhöhungen.

Laschet sagte dem „Focus“, zum Atomausstieg gleichzeitig den Kohleausstieg einzuläuten, sei „energiepolitischer Unsinn“. Gabriel hatte darauf hingewiesen, niedrigere Emissionen aus fossilen Kraftwerken seien notwendig, um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten. Seine Vorschläge seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Grundsätzlich muss zunächst richtig gestellt werden, dass das BMWI keine "Sonderabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke" plant. Das BMWI verfolgt dagegen das Ziel, dass der Stromsektor einen zusätzlichen Beitrag von 22 Mio. t zur Emissionsminderung leisten soll. Dafür soll eine Obergrenze für die CO2-Emissionen der Kraftwerke festlegt werdenen, die am Europäischen Emissionshandel teilnehmen. Dieser „Freibetrag“ in Tonnen CO2/GW soll so hoch angesetzt werden, dass etwa 90 % der fossilen Stromerzeugung keinen zusätzlichen Beitrag leisten müssen. Kraftwerke in den ersten 20 Betriebsjahren werden vollständig freigestellt.

    Wenn die Emissionen der Anlagen die Freigrenze übersteigen, müssen die Betreiber dafür zusätzliche Zertikate erwerben, die anschließend stillgelegt werden. Das BMWi verspricht sich davon eine ökonomische Lenkungswirkung, mit der das o. g. Minderungsziel erreicht wird.
    Dass überwiegend alte Braunkohlekraftwerke von dieser Maßnahme betroffen sein werden, liegt in der Tatsache begründet, dass diese einen schlechten Wirkungsgrad aufweisen und den Energieträger Braunkohle verfeuern, der die höchsten spezifischen CO2-Emissionen aller Energieträger aufweist. Man könnte auch sagen: Es trifft die Dreckschleudern zuerst, was ja auch Sinn macht.

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