Streit um Euro-Rettungspaket
FDP droht Kanzlerin Merkel mit Aufstand

In Europa sorgt der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zunehmend für Unmut, nun bahnt sich auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition Streit an. Die FDP fordert, dass sich Banken und Spekulanten finanziell an der Rettung von Staaten beteiligen. Unterdessen diskutieren Finanzexperten über die Größe des Pakets. Werden die vorgesehenen 750 Milliarden Euro reichen?
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HB BERLIN/DORTMUND. Die Bundesregierung ringt mit ihren EU-Partnern um die Bedingungen für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich am Samstag strikt gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder zur Stabilisierung von Defizitsündern aus. Wegen der harten Verhandlungslinie von Kanzlerin Angela Merkel wurden aber auch Sorgen um den deutschen Ruf in Europa laut. Innenpolitisch sitzt Merkel zwischen den Stühlen: Die Bürger sind in der Frage gespalten, ob die Bundesrepublik Partnern wie Irland bei der Bewältigung ihre Krise helfen soll.

Der provisorische Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro läuft im Sommer 2013 aus. Mitte Dezember soll ein EU-Gipfel Grundzüge eines dauerhaften Hilfsmechanismus festlegen. Deutschland dringt darauf, dass die privaten Käufer von Staatsanleihen – vor allem Banken – an künftigen Nothilfen beteiligt werden können, etwa durch Zinsabschläge.

Unklar ist, wie die Euro-Länder ihre eigenen Nothilfen finanzieren wollen. Zurzeit stellen sie bilaterale Garantien für Problemländer bereit. Der „Focus“ berichtete vorab, Deutschland erwäge nun doch gemeinsame Euro-Anleihen aller Partnerländer.

Mit Eurobonds würde Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder mithaften. Das Magazin zitiere einen anonymen Regierungsvertreter mit den Worten: „Das tun wir aber bei einer Ausweitung oder Verlängerung des Rettungsschirms auch.“

Bisher wurden solche Überlegungen von der Regierung strikt zurückgewiesen, weil sich durch Eurobonds die Refinanzierung der deutschen Staatsschulden empfindlich verteuern würde. Für sie wären empfindlich höhere Zinsen fällig als für Bundesanleihen.

Westerwelle sagte denn auch auf einem Landesparteitag der NRW-FDP: „Wir sind in der Bundesregierung gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, weil wir Europa nicht zu einer Transfer- und Haftungsunion werden lassen wollen.“ Der FDP-Vorsitzende forderte stattdessen strengere Sanktionen für Mitgliedsländer, die den Euro-Stabilitätspakt verletzen. „Wer zu Hause nicht solide wirtschaftet, muss wissen, dass das Konsequenzen für ihn hat.“ In Koalitionskreisen hieß es zudem, Eurobonds wären nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn die Finanzpolitik in der EU vergemeinschaftet wäre. Davon sei man aber sehr weit entfernt.

Auf eine gemeinsame Schuldenfinanzierung dringt vor allem Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der Regierungschef von Luxemburg hatte kürzlich argumentiert, wer private Gläubiger mit in die Haftung nehmen wolle, müsse auch für Eurobonds sein.

Sonst müssten Staaten wie Griechenland wegen des Ausfallrisikos künftig sehr hohe Zinsaufschläge zahlen. Widerstand gegen solche Überlegungen kommt auch aus den Koalitions-Fraktionen. Der CDU/CSU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte Reuters „Die Abgeordneten finden die Idee überhaupt nicht prickelnd.“ 2011 zahlt Deutschland für seine Anleihen 37 Milliarden Euro Zinsen.

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  • Hoffentlich setzt sich die FDP mit ihrer Einstellung durch. Kohls Ost-Mädchen muss langsam begreifen das man in Geldangelegenheiten nicht den Moderator spielen kann,vor allem wenn es an die eigenen Finanzen geht.Die Scheckbuchdiplomatie der bonner Republik ist bei dem Schuldenstand der heutigen Republik fehl am Platz.

  • @ Pedro :

    Von den PiGS-Staaten war lediglich Griechenland von deutschen Truppen besetzt! Sie sollten mal ihre Geschichtskenntnisse überprüfen, ehe Sie solche unhaltbaren Forderungen aus ebenso unhaltbaren behauptungen ableiten!

  • man sollte nicht nur weg vom euro, sondern gleich weg vom ganzen zahlungssystem-globaler-handel-wirrwarr. aber soweit wirds wohl erst kommen, wenn sich alles staaten im neuen wk wieder zubomben anstatt bedacht zu handeln. diese welt hat es nicht anders verdient. die bankster sind zum teil schuld, weil sie die krise verschärft haben, aber warum gibts eigentlich krisen? alles hängt am tropf des geldhahns. sollte der geschlossen werden, gibts globale konflikte. würde man dieses system endgültig mal kapitulieren lassen. die macht des kapitals ist der welten untergang. müssen wir erst einen 3. wk in kauf nehmen um das zu kapieren?

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