Streit um falsch zugeordnete Grundstücke
EU prüft Beihilfen für die Deutsche Bahn

Die eventuell zuviel gezahlten Zuschüsse der Bundesregierung an die Deutsche Bahn AG haben jetzt auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Denn die umstrittene Immobilienpraxis verstößt möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Dem Börsengang der Deutschen Bahn im September droht nun eine Verschiebung.

BERLIN/BRÜSSEL. „Wir untersuchen den Fall", sagte ein Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot. Anlass sei eine Beschwerde, die kürzlich bei der Kommission eingegangen sei. Der Bundesrechnungshof hatte der Bahn in einem Gutachten vergangene Woche vorgeworfen, Grundstücke falsch zugeordnet und dadurch jahrelang unrechtmäßig hohe Zuschüsse vom Bund kassiert zu haben.

Nach dem EU-Beihilferecht dürfen staatliche Finanzhilfen an Unternehmen jedoch nur unter strengen Bedingungen gewährt werden. Verkehrsexperten fürchten, dass über den Börsengang der Bahn jetzt nicht wie geplant im September entschieden werden kann.

In seinem Gutachten zu den Eigentumsverhältnissen der Deutschen Bahn ist der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen, dass die falsche Zuordnung zahlreicher Immobilien ein „eindeutiger Gesetzesverstoß“ ist. Konkret geht es darum, dass die Bahn betriebsnotwendige Grundstücke jahrelang in die Bilanz der Konzern-Holding gebucht hat, obwohl sie rechtlich der für den Schienenbetrieb zuständigen Tochtergesellschaft DB Netz AG gehören. Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien sind in der Vergangenheit deshalb nicht der Bahn-Tochter zugeflossen, sondern in die Kasse der Muttergesellschaft. Das habe die Bahn „begünstigt", so die Rechnungsprüfer. Eigentlich hätten die Verkaufserlöse auf die staatlichen Zuwendungen angerechnet werden müssen. Im Ergebnis hätte sich die Bundesregierung an Baumaßnahmen im Schienennetz mit weniger Steuermitteln beteiligt, wenn die Deutsche Bahn die Immobilien ordentlich gebucht hätte. Verkehrsexperten der Opposition schätzen den finanziellen Schaden auf bis zu eine Milliarde Euro.

Angesichts eines möglichen Beihilfeverfahrens aus Brüssel hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Streit um zu viel gezahlte Zuschüsse eingelenkt. „Wenn dem Bund durch die Immobilienpraxis der Bahn ein Schaden entstanden ist, dann fordern wir auch eine Rückzahlung in entsprechender Höhe“, sagte eine Sprecherin. Noch im Juli hatte Tiefensee der Bahn „in Aussicht gestellt, auf eine Rückforderung und Verzinsung von Zuwendungen zu verzichten, wenn diese umgehend zusichere, die Übertragung der Grundstücke vorzunehmen“.

Ziemlich irritiert hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf diesen Freifahrtsschein seines Ministerkollegen reagiert. Weder Steinbrück noch sein Haushaltsstaatssekretär kannten das Schreiben an den Rechnungshof, erfuhr das Handelsblatt. „Eine solche Zusage hätte mit uns abgesprochen werden müssen“, heißt es im Leitungsstab des Finanzministers. Das Ministerium werde genau prüfen, ob und in welchem Umfang der Bund zu viel Zuschüsse geleistet habe. Morgen im Kabinett haben Steinbrück und Tiefensee wieder Gelegenheit, über die Immobilienpraxis der Bahn und deren Auswirkungen für den Bund zu reden. Die Arbeitsgruppe aus Vertretern von Verkehrsministerium, Rechnungshof und Bahn trifft sich in den nächsten zwei Wochen wieder, um die Immobilienfrage zu klären.

Der Sprecher Barrots sagte, die Kommission werde in nächster Zeit „Informationen und Meinungen" zu dem Fall Deutsche Bahn einholen, unter anderem beim Bundesverkehrsministerium. Sollten die Vorwürfe gerechtfertigt erscheinen, werde eine offizielle Untersuchung eingeleitet. Noch sei es aber zu früh für eine Aussage, ob es sich tatsächlich um einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht handele. Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die Zuschüsse an den Staatskonzern gegen EU-Recht verstoßen, kann sie deren Rückforderung verlangen. Weigert sich Berlin, droht ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, hält den Zeitplan für den Börsengang der Bahn jetzt für „nicht mehr realisierbar“.

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