Streit um Finanzausgleich
Beck kündigt Gegenklage an

Der Streit über den Länderfinanzausgleich gewinnt an Schärfe: Wenn Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tatsächlich wie angekündigt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen, will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) einen Gegenklage einreichen.
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HB MAINZ/WIESBADEN. Im Streit über den Länderfinanzausgleich droht auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für die Nehmerländer mit Klage. "Ich bin sofort bereit, eine Gegenklage zu erheben, wenn Verträge nicht mehr gelten", sagte Beck am Montag bei einer Parteiveranstaltung in Mainz und verwies auf die Forderung von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nach einer Reform der Ausgleichszahlungen. Die drei Geberländer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Vor Beck hatte am Wochenende bereits der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) mit einer Klage gedroht. Auch sein Bundesland ist auf die Zahlungen angewiesen.

Am Freitag hatten die Fraktionschefs von CSU, CDU und FDP aus den großen Zahlerländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern die elf Nehmerländer ultimativ zu Verhandlungen aufgefordert. Die Ministerpräsidenten der drei Länder wollen dann am 24. Januar 2011 über einen möglichen Gang nach Karlsruhe entscheiden.

Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner forderte die Empfängerländer am Montag auf, das Gesprächsangebot aus den drei Zahlerländern anzunehmen. "Wir haben Gespräche angeboten, dieses Angebot muss aufgenommen werden", sagte Wagner der dpa in Wiesbaden.

Becks Drohung kritisierte er: "Blindwütig" Klagen anzudrohen, führe nicht weiter. Erst bei Scheitern der Verhandlungen sei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angebracht. Es gehe nicht, dass sich Empfängerländer beispielsweise kostenlose Kindergartenjahre leisten könnten, und Geberländer wie Hessen nicht.

Beck sagte, die Bundesrepublik sei ein Bundesstaat und kein Staatenbund, und daraus ergebe sich auch eine Ausgleichsnotwendigkeit. Das habe das Verfassungsgericht mehrfach gesagt. "Wir haben vor wenigen Jahren den Finanzausgleich bis 2019 in einem einstimmigen Vertrag so vereinbart, wie er jetzt ist. Das ist mehr Wahlkampfgeklingel."

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  • ist doch komich. im eigenen Land wird geklagt, weil die Geberländer nicht mehr geen wollen. Aber das Geld in die ganze Welt verstreuen, die ganze EU beglücken mit usnerem Geld, da machen alle begeistert mit.
    Das ist schon mehr als merkwürdig

  • Natürlich sind die Geberländer im recht .
    Es kann nicht sein das der eigene Haushalt mit den Zahlungen anderer gesichert wird und dann eine kontraproduktive Wirtschfts und Finanzpolitik wie die von Frau Kraft geduldet wird !
    Dafür muss es einen geeigneten Ausgleich geben .
    Denkbar wäre ein Prozentuales Politisches Stimm und Mitspracherecht der Geberländer bei den Nehmern .

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