Streit um Finanzierung der Reform
Union will Eltern-Bonus aus Pflegekasse zahlen

Die Unions-Fraktionsspitze will Erziehende bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung durch Bonuszahlungen in Höhe von fünf Euro je Kind entlasten. Uneins ist die Union jedoch noch darin, in welcher Form die Reform der Pflegeversicherung finanziert werden soll.

HB BERLIN. Diesen bereits mit anderen Politikern abgestimmten Vorschlag wird der stellvertretende Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag auf der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstands in Berlin vorlegen. In der Fraktionsspitze wird nach diesen Informationen damit gerechnet, dass der Plan auch die Zustimmung des gesamten Vorstands findet. Mit dem Vorschlag würde sich die Union deutlich von dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) absetzen, die eine Beitragserhöhung für Kinderlose um 0,25 %punkte auf 1,1 % vorsieht. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Entlastung der Eltern zum Anfang des kommenden Jahres gefordert hat.

Nach dem Konzept Seehofers soll zunächst für alle Beitragszahler der Beitrag von jetzt 0,85 % auf 0,95 % erhöht werden, um dem drohenden Defizit der Pflegekasse im kommenden Jahr zu begegnen. Dies würde eine Milliarde Euro mehr in die Pflegekasse bringen. Wie die Bundesregierung will die Union den Arbeitgeberanteil von ebenfalls 0,85 % nicht antasten, um die Lohnnebenkosten nicht weiter zu steigern.

Im Gegenzug will Seehofer, der seinen Plan bereits mit anderen Politikern in der Fraktionsspitze und Ländervertretern abgestimmt hat, „aktiv Erziehenden“ fünf Euro aus der Pflegekasse erstatten. Von entsprechenden Plänen hatten zuvor auch die „Passauer Neue Presse“ sowie die „Ruhr-Nachrichten“ berichtet.

Ein Erziehender, der 1000 € brutto verdient, würde danach statt 8,50 künftig 9,50 € im Monat zahlen. Im Gegenzug würde er aus der Pflegekasse dann 5 € erstattet bekommen. Dabei ist davon auszugehen, dass dieser Betrag auf den Beitrag angerechnet wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte: „Mit ihrem Vorschlag belastet die Bundesregierung nur die Kinderlosen, entlastet aber nicht die, die Kinder erziehen. Damit wird sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Ich prophezeie, dass der Vorschlag wieder vor dem Verfassungsgericht landet. Wir entlasten tatsächlich die Erziehenden.“

Es grassieren in der Union unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Reform der Pflegeversicherung finanziert werden soll. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Maria Böhmer, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe), die CDU plädiere für eine Steuerfinanzierung, „da es sich bei der Entlastung der Familien um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“.

Die bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hatte dagegen am Wochenende gesagt, die Steuerfinanzierung sei vom Tisch. Stattdessen solle der Arbeitnehmer-Anteil an den Beitragssätzen erhöht werden. Bisher tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte des Pflegeversicherungs-Beitrags.

Böhmer sagte weiter, Familien sollten bei den Beitragszahlungen zur Pflegeversicherung künftig mit einen monatlichen Bonus in Höhe von zehn Euro pro Kind entlastet werden. Die „Passauer Neue Presse“ berichtete dagegen unter Berufung auf Fraktionskreise von einer Bonuszahlung von fünf Euro pro Kind und Monat.

Unterdessen berichten mehrere Medien übereinstimmend, dass das Gesundheitsministerium kinderlose Rentner von dem 0,25-Prozentpunkte- Aufschlag verschonen will. Die Grünen reagierten wiederum enttäuscht, dass die SPD in dieser Legislaturperiode darüber hinaus keine große Reform der Pflegeversicherung anstrebt.

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