Streit um Fiskalpakt
SPD will Abstimmung im Bundestag verschieben

In der SPD wird die Forderung nach einer Verschiebung der Bundestagsabstimmung laut. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt könne nicht im „Hauruck-Verfahren“ erreicht werden, so SPD-Fraktionschef Steinmeier.
  • 2

BerlinDie SPD fordert von der Bundesregierung die Verschiebung der Bundestagsabstimmung über den europäischen Fiskalpakt. „Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, die SPD-Vorschläge zu dem Vorhaben vier Wochen lang unbeantwortet gelassen zu haben. Dies sei „unbegreiflich“.

Der Fiskalpakt soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Opposition verlangt Zugeständnisse, darunter eine Art Wachstumspakt für finanziell notleidende EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften.

Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand. Ende März hatten die Spitzen von Union, FDP, SPD und Grünen erstmals mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Bedingungen für eine gemeinsame Ratifizierung gesprochen. „Frau Merkel muss auf die Opposition zugehen“, forderte Steinmeier. „Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann man nicht im Hauruck-Verfahren verhandeln.“ Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher vereinbart. Zudem sollen die Unterzeichner nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern. Im Fall eines Verstoßes gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Kern der Unterzeichnerländer sind die 17 Eurostaaten, hinzu kommen acht Nicht-Euroländer.

Die Koalition möchte die Einrichtung des Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt zusammen behandeln, die Opposition fordert eine Entkoppelung. Der ESM muss bis Ende Juni abgesegnet werden, für den Fiskalpakt ist theoretisch bis Anfang nächsten Jahres Zeit.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Fiskalpakt: SPD will Abstimmung im Bundestag verschieben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver, um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien, würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft.

    Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt.

    Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein, sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.

    Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! - absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleiben.

  • "Der sog. Fiskalpakt - oder wie man einen ganzen Kontinent verschaukelt" - lesenswerter Artikel!

    http://www.freiewelt.net/blog-4269/der-sog.-fiskalpakt---oder-wie-man-einen-ganzen-kontinent-verschaukelt.html

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%