Streit um Flüchtlinge
CDU-Innenminister droht Italien mit Sanktionen

Deutschland geht im Streit um Nordafrika-Flüchtlinge auf Konfliktkurs zu Italien. Die Innenminister sehen, anders als Rom, keinen Grund für Hilfe. Ein CDU-Hardliner droht Italien gar mit Strafmaßnahmen.
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BerlinNiedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich für finanzielle Sanktionen gegen Italien ausgesprochen, sollte die Regierung in Rom in der Flüchtlingsfrage nicht einlenken. "Dann müssen wir die finanzielle Hilfe einfrieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Die EU unterstützt Mitgliedsländer mit Außengrenzen zu Drittstaaten für den Zeitraum 2007 bis 2013 Geld aus vier verschiedene Fonds: Aus dem Flüchtlingsfonds, dem Fonds Außengrenzen, dem Integrationsfonds und dem Rückkehrfonds. Italien hat nach Angaben der Kommission für 2010 und 2011 rund 81,5 Millionen Euro bekommen, um die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge zu integrieren oder aber zurückzuführen.

Schünemann bekräftigte in der "Bild"-Zeitung seine Auffassung, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Nordafrika zum Großteil nicht um politisch Verfolgte handelt. "Über 90 Prozent der Ankömmlinge auf Lampedusa sind reine Arbeitsmigranten. Wenn wir die aufnehmen, wäre das ein fatales Signal."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Italien auch davor gewarnt, Signale an die Länder Nordafrikas zu senden, wonach die Grenzen nach Europa offen seien. Ein solches Vorgehen sei nicht akzeptabel, sagte Friedrich am Montagabend den ARD-"Tagesthemen". Deutschland nehme Menschen auf, die "wirklich schutzbedürftig" seien, so der Minister mit Blick auf Flüchtlinge in Malta. Von den mehr als 20.000 Menschen, die aus Nordafrika nach Italien gekommen seien, hätten aber bisher nur 2000 Asyl beantragt. Die anderen seien offenbar Wirtschaftsflüchtlinge, die versuchten, möglichst schnell in andere europäische Länder zu kommen.

Schünemann meinte in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", die Illegalen würden über Schleuserkriminalität von Tunesien nach Italien gebracht zahlten dafür bis zu 1500 Euro. Das dürfe nicht akzeptiert werden.

Italien hatte angekündigt, tunesischen Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben zu wollen, mit denen sie in andere EU-Staaten reisen können.

Schünemann sieht allerdings keine Möglichkeit zu verstärkten Grenzkontrollen, wie sie einige Länder gefordert hatten. "Das Abkommen von Schengen kann man nicht so einfach auflösen. Das müsste schon eine Notsituation sein." Die Polizei sei angewiesen, bei normalen Kontrollen genauer auf mögliche Flüchtlinge zu achten.

Schünemann forderte, den Einsatz der EU-Grenzpolizei Frontex vor der tunesischen Küsten auszuweiten. "Das heißt, es muss sehr viel mehr kontrolliert werden. Meine klare Forderung: Wir müssen Tunesien in die Lage versetzen, Schleuserkriminalität vor Ort zu bekämpfen."

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  • Aus vielen guten Gruenden, habe ich das TV vor vielen Jahren abgeschafft. Sog."Fernsehdokumentationen" koennen mich daher nicht erreichen.
    Lieber WFriedrich, koennen Sie dazu evtl. einen Recherchehinweis im WEB bieten, wo man diese "Dokumentationsbehauptung" verifizieren mag.
    Aber, sei's drum. Wenn ein Milliardaer einlaedt, dann soll er f.d. Spesen aufkommen koennen.
    Denn, dass er den ital.Supremat nicht demokratisch an seiner (pers.)"Einladung" hat partizipieren lassen, ist ja wohl evident. Und, haette er den Supremat dazu vorab gefragt, haette der ihn hoechstens in die Obhut von medizinisch-psychartrischen Fachkraeften empfohlen.

  • Völlig zu Recht fordert die überwältigende Mehrheit der EU-Länder von Italien, dass es Zusagen einlöst, die der Staatschef via Fernsehansprache an das tunesische Volk gemacht hat. Seit der gestrigen Fernsehdokumentation wissen wir nun auch, dass es keine Flüchtlinge sind, sondern Gäste, die der persönlichen Einladung des Berlusconi folgen. Berlusconi hat den Tunesiern Arbeitsplätze und Wohnungen in Italien versprochen (s. Fernsehdokumentation v. 11.04.2011). Selbstverständlich muss Italien die in seinem Namen abgegebenen Versprechen einlösen. Weder die neue demokratische Regierung Tunesiens noch die übrigen EU-Staaten sollten auf das Einlösen des Versprechens verzichten. Es geht um den Erhalt von Glaubwürdigkeit, also um ein hohes Gut. Sarkozy, Merkel und die weiteren EU-Länderchefs verfolgen die harte Linie im Interesse der europäischen Glaubwürdigkeit, nicht aber gegen eigeladenen Staatsgäste Italiens. Falls das Regierungsversprechen mit dem festen Vorsatz abgegeben wurde, es nicht zu erfüllen, gleicht es jenen Schlaraffenlandutopien, die kriminelle Schleuserbanden benutzen, um arme Leute um die letzte Habe zu betrügen. Tunesier haben Summen ab 900,00 Euro im Fernsehen genannt. Damit könnte in den Billigländern eine Existenz gegründet werden.

  • Wg. solch unqualifizierten Auffassungen eines Präses Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), kann ich mit dieser und anderen Amtskirchen halt nichts mehr anfangen.

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