Streit um Flughafen-Ausbau
Banken-Präsident stellt sich gegen Ypsilanti

Der Streit um die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen in Hessen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens reißt nicht ab. Bankenverbands-Präsident und Fraport-Aufsichtsrat Müller mahnte, das Projekt zügig voranzutreiben. Die SPD-Landeschefin Ypsilanti sieht dagegen keinen Grund, von ihren Plänen abzurücken.

HB WIESBADEN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat angesichts der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erneut vor einer Verzögerung beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gewarnt. Die Frage, ob damit in ein paar Monaten oder erst nach neuer endloser Debatte begonnen werde, sei existenziell für die Wirtschaft, sagte Koch am Dienstagabend beim Hessischen Unternehmertag in Wiesbaden. Der Bankenverbands-Präsident und Fraport-Aufsichtsrat Klaus-Peter Müller stimmte zu. "Wir werden mit Ihnen mutig, entschlossen und entschieden dafür kämpfen, dass dieser Flughafen erweitert wird, und zwar so schnell wie möglich", sagte Müller zum anwesenden Fraport-Chef Wilhelm Bender.

Unterdessen bestätigte das hessische Finanzministerium, dass der Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, um über die Pläne von SPD und Grünen zu beraten. Der Sprecher der leitenden Angestellten von Fraport, Jörg Kämer, warnte, im Fall einer Verzögerung des Flughafenausbaus seien in großem Umfang Arbeitsplätze gefährdet.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Fraport, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass die Forderungen von Rot-Grün rechtlich nicht zulässig sind. Ein freiwilliger Verzicht auf den Baubeginn verstoße gegen Unternehmensinteressen. Für eine Aufhebung des Sofortvollzugs durch das Land seien dagegen keine juristischen Gründe erkennbar. Sie sei daher rechtswidrig. Auch müsse einem solchen Schritt die Bundesregierung zustimmen.

Ein Sofortvollzug erlaubt einem Unternehmen auch dann von einer Genehmigung Gebrauch zu machen, wenn diese noch vor Gerichten beklagt wird. Die Vertreter der Gewerkschaft Verdi im Fraport-Aufsichtsrat hatten bereits am Dienstag die rot-grüne Koalition aufgefordert, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Auch Lufthansa-Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber hat die rot-grünen Pläne zum Ausbau des Frankfurter Flughafens scharf verurteilt. "Die jüngsten Vereinbarungen einer möglichen neuen Landesregierung in Hessen wären pures Gift", sagte Mayrhuber auf der Quartalspressekonferenz in Frankfurt. Die Pläne gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit "und damit viele tausend Arbeitsplätze in Hessen".

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