Streit um Föderalismusreform
Althaus: Solidarpakt soll ins Grundgesetz

Kurz vor der Vorstellung des Konzeptes für eine Reform der föderalen Strukturen in Deutschland in den Bundestagsfraktionen haben vor allem ostdeutsche Spitzenpolitiker Nachbesserungen gefordert.

HB BERLIN. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstrich am Dienstag im Deutschlandradio Berlin seine Forderung, den Solidarpakt im Zuge der Reform im Grundgesetz festzuschreiben. „Wir brauchen ihn, um die verteilungsbedingten Lasten gemeinsam zu überwinden“, sagte Althaus dem Sender. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die darin festgeschriebenen Leistungen im Zuge der drohenden Sparanstrengungen in den kommenden Jahren zusammengestrichen würden.

Althaus verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in den vergangen Jahren vor allem bei den Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern gespart wurde. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der CDU-Politiker, diese Forderung werde von allen ostdeutschen Ländern erhoben. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach äußerte im „Handelsblatt“ Zweifel, dass - wie geplant - die noch offenen Streitpunkte bis kommenden Freitag beigelegt werden könnten.

Die Föderalismus-Kommission unter Vorsitz von SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber arbeitet an einer grundlegenden Reform der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Ziel ist es, Entscheidungsabläufe zu vereinfachen. Müntefering und Stoiber hatten sich darauf verständigt, die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze von 60 % auf etwa 35 bis 40 % zu verringern. In ihrem Entwurf nannten sie fünf strittige Themenfelder. Darunter befinden sich das Hochschulrecht und die Bildungsplanung, das Umweltrahmenrecht, die innere Sicherheit sowie Zuständigkeiten für den Katastrophen- und Zivilschutz. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass bis kommenden Freitag eine Einigung gelingen werde.

Die „Berliner Zeitung“ berichtete, Vertreter der SPD in den ostdeutschen Ländern hätten sich bei einem Treffen am Montag auf Zustimmungskriterien für die Föderalismusreform geeinigt. Demnach soll der Solidarpakt II ins Grundgesetz aufgenommen werden. Bosbach erneuerte in demselben Blatt die Forderung nach mehr Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich als von Müntefering und Stoiber vorgesehen.

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