Streit um Frühverrentung: SPD lässt CDU-Renten-Rebellen auflaufen

Streit um Frühverrentung
SPD lässt CDU-Renten-Rebellen auflaufen

In der Union wird die Kritik an der Rente mit 63 immer lauter. In der Bundestagsfraktion ist von „ziemlicher Unruhe“ die Rede. Den SPD-Arbeitnehmerflügel schert das wenig. Änderungen will man keinesfalls mittragen.
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BerlinDer Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat Kritik aus der Union am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf zurückgewiesen und Änderungen abgelehnt. „Es ist erschütternd, dass es sich Teile der Union offenbar vorgenommen haben, in ihrem Kampf für die Durchlöcherung des Tarif- und Rentenpakets ihr Mütchen an den Arbeitslosen zu kühlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Wirtschaftsausschusses im Bundestag Handelsblatt Online. „Wir werden uns dagegen wehren, dass ausgerechnet die Schwächsten Opfer solcher Spielchen werden.“

Das Rentenpaket von Nahles, das neben der Rente mit 63 Jahren auch die sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten worden. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet waren.

Barthel beharrt auf dieser Regelung: Der Koalitionsvertrag sehe „ausdrücklich“ die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit beim Rentenzugang vor, sagte er. „Dabei macht eine Unterscheidung verschiedener Arbeitslosigkeiten keinerlei Sinn.“ Sie sei auch nicht praktikabel. Im Übrigen sei die Rente mit 63 „für die SPD ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages“.

Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen hingegen Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen. „Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. „Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen.“ Er bestätigte, dass die Rentenpläne in der Unionsfraktion auf Widerstand stoßen: „Da herrscht ziemliche Unruhe.“

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  • Rentner sind "unproduktiv"
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    Und deshalb sind sie das "natürliche Opfer".
    Da könnte man doch den Beitrag der AG bei 9% "einfrieren", alle weiteren Erhöhungen trägt der AN alleine.
    Das hat doch 2005 beim Beitrag zur GKV auch geklappt. Rot-Grün hatte ihn bei 7,3% eingefroren.
    Und jetzt beschweren sich ausgerechnet die Sozen!

    Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat Kritik aus der Union am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf zurückgewiesen und Änderungen abgelehnt. „Es ist erschütternd, dass es sich Teile der Union offenbar vorgenommen haben, in ihrem Kampf für die Durchlöcherung des Tarif- und Rentenpakets ihr Mütchen an den Arbeitslosen zu kühlen“.

    Das ist "scheinheilig".
    Waren es nicht die "Sozen", welche die Rente mit 67 einführten?
    Waren es nicht die "Sozen", welche den Riester-Faktor einführten?
    Waren es nicht die "Sozen", welche die Beitragssenkung verhinderten?
    Waren es nicht die "Sozen", welche das Rentenniveau 2030 auf 40% absenken wollen?
    Und jetzt jaulen ausgerechnet die Sozen auf. Das ist scheinheilig!

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