Streit um Geld und Ideologie
Krippenplätze: Druck von allen Seiten

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gerät wegen der Finanzierung von Krippenplätzen für Kinder zunehmend unter Druck: Während NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Millionensummen für deren Ausbau vom Bund fordert, spricht SPD-Fraktionschef Peter Struck gar von einer „ideologische Blockade“ der Union.

HB BERLIN. Dennoch will sich Ursula von der Leyen (CDU) bei der Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Vorschläge will sie dazu erst nach Festschreibung des Bedarfs gemeinsam mit den Ländern machen. Wer jetzt über die Finanzierung reden wolle, stelle das ganze Thema in Frage, sagte sie im Hörfunksender HR-Info. „Deshalb bleibe ich eisern dabei, nicht den dritten Schritt vor dem ersten zu tun.“ Dagegen sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Finanzierungsdebatte: „Da kneift die Union, eindeutig.“ Im Anliegen sind sich SPD und von der Leyen einig. Die Ministerin hat eine Verdreifachung der Betreuungsangebote für Kleinkinder auf rund 750 000 Plätze vorgeschlagen. Die SPD will das schon bis 2010 erreichen.

Von der Leyen will den Ländern dabei keine konkreten Vorgaben machen. Bei dem Ziel handle es sich um eine bundesweite Quote, sagte sie. Es dürfe aber nicht beim heutigen Zustand bleiben, dass die neuen Bundesländer das Soll übererfüllten, während in den alten Ländern viele Regionen unterversorgt seien. Struck sagte mit Blick auf den SPD-Vorschlag, auf die anstehende Kindergelderhöhung zu verzichten, die Mütter wollten lieber einen Krippenplatz für ihre Kinder als zehn Euro mehr Kindergeld. „Das werden wir in der Koalition auch so durchsetzen.“ Der Union warf er vor, in der Familienpolitik ideologisch blockiert zu sein. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt ein bestimmtes Frauenbild voraus, das die Union nicht hat. Das ist der wahre Kern des Konflikts.“ So wie die Unionsfraktion das Thema angehe, sei es „Hinhaltetaktik“. Hintergrund des Vorwurfs ist die Kritik, die die Ministerin in den eigenen Reihen einstecken musste.

Auch aus den eigenen Reihen erfährt die Familienministerin Druck: Nordrhein-Westfalen benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vom Bund 400 Millionen Euro zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. „Deutschland ist so lange kein kinderfreundliches Land, wie junge Frauen ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie versuchen, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung „BZ“.

Rot-Grün habe in seinem Land bei den Kinderkrippen eine Bedarfsdeckung von 2,8 Prozent hinterlassen. Nach knapp zwei Jahren habe die neue Landesregierung rund sieben Prozent erreicht. Bis 2010 würden es 20 Prozent sein. „Wenn der Bund mit bezahlt, können wir die Zahl gern erhöhen. Um 35 Prozent zu erreichen, braucht NRW über 400 Millionen Euro aus Berlin“, wird Rüttgers zitiert. Zudem forderte er, dass die Benachteiligung von Familien mit mehr als zwei Kindern bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten beseitigt werde.

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