Streit um Gentechnik
Schavan wirft Gabriel Koalitionsbruch vor

Im Konflikt um die Gentechnik in der Landwirtschaft hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Umwelt- Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) scharf angegriffen. Mit seiner Unterstützung des Verbots von Genmais in Österreich und Ungarn im Rahmen einer EU-Abstimmung am Vortag in Brüssel habe Gabriel gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, sagte sie.

HB BERLIN. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. Gabriel hatte in Brüssel gegen die Forderung der EU-Kommission gestimmt, das Anbauverbot von Gen-Mais in Österreich und Ungarn zu kippen. „Es ist nicht in Ordnung“, sagte Schavan am Dienstag in Berlin. „Abenteuerlich“ sei Gabriels Begründung gewesen, er habe vor der Abstimmung keinen unmittelbaren Kontakt zu ihr herstellen können.

Das Forschungsministerium habe in Vorbesprechungen eindeutig anders votiert, sagte Schavan. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass sich ein Minister in Brüssel der Stimme enthalte, wenn unterschiedliche Voten vorliegen.

„Gegen diese Spielregeln hat er eindeutig verstoßen“, warf die Ministerin Gabriel vor. Darüber werde noch zu sprechen sein. „Denn Spielregeln sind dazu da, dass man sie einhält“, sagte Schavan.

Dagegen hatte sich CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hinter Gabriel gestellt und dessen Nein zum Genmais in Österreich und Ungarn begrüßt. Schavan geht davon aus, dass sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage hinter sich hat. „Mir ist nichts anderes bekannt."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%