Streit um geplante Gesetzesänderung
Struck droht Merkel mit „Ärger“ bei Post-Mindestlohn

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit offenem Krach gedroht, sollte sich die Union einer pünktlichen Umsetzung des geplanten Post-Mindestlohns verweigern.

BERLIN. „Wenn Frau Merkel ihre Zusagen nicht einhält, die sie in Meseberg gegeben hat, dann gibt es richtig Ärger“, sagte Struck dem Handelsblatt. „Die Union muss endlich akzeptieren, dass es einen gültigen Tarifvertrag gibt.“ Dieser werde für allgemein verbindlich erklärt.

Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag hatten zuvor massive Vorbehalte gegen eine kurzfristige Aufnahme der Briefzusteller in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgebracht und damit eine Umsetzung des Mindestlohns zum 1. Januar in Frage gestellt. Die Gesetzesänderung ist Grundlage dafür, dass die Regierung einen tariflichen Mindestlohn per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklären kann.

Auf der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg hatte Kanzlerin Merkel der SPD zugesagt, die Briefbranche noch in diesem Jahr ins Entsendegesetz aufzunehmen. In der Union gibt es jedoch Einwände dagegen, das Gesetz für den vorliegenden Mindestlohn-Tarifvertrag zu öffnen, weil die Wettbewerber der Deutschen Post AG an den Verhandlungen nicht beteiligt waren. Der Tarifvertrag der Gewerkschaft Verdi mit einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband sieht Stundenlöhne zwischen acht und 9,80 Euro vor.

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