Streit um Gesundheitsfonds
Müntefering attackiert Stoiber

Franz Müntefering schaltet sich in den Streit um den Gesundheitsfonds ein: Der Vizekanzler erteilte CSU-Chef Stoiber einen deutlichen Rüffel. In einem Interview warf er dem Ministerpräsidenten „mangelnde Loyalität“ zu Bundeskanzlerin Merkel vor. Auch renommierte Ökonomen halten den Wirbel Bayerns und anderer unionsregierter Länder für einen Fehler.

HB MÜNCHEN. „Es ist nicht gut fürs Regieren und für das Land insgesamt, dass die CSU sich auf solche Weise geriert“, sagte Müntefering dem Magazin „Focus“ mit Blick auf Stoibers Verhalten bei der Gesundheitsreform. Es gehe nicht, „dass frühzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen wieder umgestoßen werden und man wieder in eine neue Runde gehen soll“.

Müntefering warf Stoiber vor, die Führungsrolle Merkels in Frage zu stellen. „Es darf nicht zu einem Grundproblem in der Statik dieser Koalition werden, dass da zwei Parteien in der Union sind, deren Vorsitzende sich auf gleicher Höhe bewegen. Aber eine dieser Vorsitzenden ist eben die Kanzlerin.“ Die werde so auf ihre Rolle als Parteivorsitzende reduziert.

Mit mehr als 100 Änderungsanträgen der Länder ist in der Koalition der Streit über das zentrale Vorhaben der Reform, den Gesundheitsfonds, wieder voll entbrannt. Stein des Anstoßes ist eine Studie des Institut für Mikrodaten-Analyse in Kiel, die die ökonomischen Effekte der Reform auf die Bundesländer beleuchtet. Die Untersuchung ermittelte Verlierer und Gewinner des geplanten Gesundheitsfonds und eines neuen Risikostrukturausgleichs. Baden-Württemberg, so wird deutlich, ist der große Verlierer. Die Landeskasse würde alleine mit 1,61 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Als weitere Verlierer des derzeitigen Modells gelten nach der Studie die ebenfalls unionsregierten Länder Bayern (-1,04 Mrd. Euro), Hessen (-0,70 Mrd. Euro), Niedersachsen (-0,35 Mrd. Euro) und Hamburg (-0,14 Mrd. Euro).

Allerdings wachsen die Zweifel an den Ergebnissen der Studie. Nach Gesundheitsministerin Schmidt attackierten auch renommierte Ökonomen im Handelsblatt das Papier. Ungeachtete dessen macht der bayerische Ministerpräsident Stoiber weiter gegen den Fonds mobil.

„Das ist für die Regierungsfähigkeit nicht gut“, sagte Müntefering. Obwohl die CSU der kleinere Partner sei, akzeptiere Stoiber oft nicht die Dominanz der Nummer Eins und fordere „immer wieder in jedweder - oft abstruser - Weise gleiche Augenhöhe“ ein.

Müntefering bezog in seine Kritik auch andere Ministerpräsidenten der Union ein. „Die Länder-Opposition in der Union ist ein Problem für die Union und das Land“, sagte der Arbeits- und Sozialminister. Er kam zu dem Fazit: „Die Lehre aus den bisherigen Verhandlungen zur Gesundheitsreform ist, dass es sich offensichtlich nicht lohnt, im Voraus sozusagen in einem großen informellen Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern Entscheidungen zu treffen.“

Deshalb müssten die Abstimmungsprozesse in der Koalition wieder stärker im verfassungsrechtlich vorgezeichneten Rahmen stattfinden. „Ich empfehle geordnete Verfahren“, sagte Müntefering. Dazu könne dann am Ende der Vermittlungsausschuss gehören, „weil dann auch die Verantwortlichkeiten klarer sind.“ Der Bundesrat könne an den vom Bund beschlossenen Gesetzen mitwirken. „Wohlgemerkt: mitwirken“, betonte Müntefering. Manche Ministerpräsidenten vergäßen, dass sie auch Sachwalter des Ganzen seien.

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