Streit um Gesundheitsreform
Koalition macht Front gegen Unionsländer

Müntefering droht bei der Gesundheitsreform mit dem Vermittlungsausschuss – Kauder kritisiert „Begleitpalaver“ der Landespolitiker seiner Partei.

BERLIN. Im Streit um die Gesundheitsreform will die große Koalition dem Druck aus den unionsregierten Bundesländern nicht nachgeben. Sowohl Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Thomas de Maizière lehnten am Wochenende Änderungen an den Eckpunkten der Reform ab.

Das 52 Seiten dicke Eckpunktepapier war Anfang Juli nach wochenlangen zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss verabschiedet worden. Für die Unionsländer hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dem Konzept zugestimmt. Kurz zuvor hatten die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder in einer koordinierten Aktion noch Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck gestoppt, die Kassenbeiträge durch einen höheren Steueranteil an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu senken.

Kauder sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur: „Die Gesundheitsreform wird umgesetzt.“ Es sei eine schwierige Aufgabe, den konkreten Gesetzentwurf zu fertigen. „Sie wird durch Begleitpalaver nicht leichter“, fügte er hinzu. Müntefering verschärfte die Tonlage, indem er in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ den Unionsländern mit dem Vermittlungsausschuss drohte. In diesem Gremium suchen bei Streitfällen zwischen Bundestag und Bundesrat.Vertreter beider Kammern eine Einigung. Nicht jedes Detail der Reform könne bereits im Vorfeld mit den Ländern ausgehandelt werden, begründete Müntefering seinen Vorstoß.

In der Länderkammer haben die Unionsländer zwar die Mehrheit. Allerdings regiert die Union in fünf Bundesländern gemeinsam mit der SPD. Zudem ist ein großer Teil der geplanten Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Schließlich könnte der Bundestag auch einen Einspruch des Bundesrats gegen den zustimmungspflichtigen Teil der Reform mit einer Zweidrittelmehrheit zurückweisen, über die Union und SPD verfügen. In der Parteispitze hieß es daher, schon die Stimmenverhältnisse in Bundesrat und Bundestag zeigten, dass „die Länder nicht am längeren Hebel sitzen“.

Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beharrte in einemBrief an die Koalitionsabgeordneten auf der Umsetzung der Eckpunkte. Sie widersprach darin Medienberichten, es gebe bei der Begrenzung der geplanten Zusatzprämie für Kassenpatienten eine von den Eckpunkten abweichende Verabredung. Die einprozentige „Überforderungsklausel“ für den Zusatzbeitrag, den Krankenkassen erheben müssen, die mit Geldern aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen, ist einer der Kritikpunkte der Unionsländer Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Saarland. Ihre Vertreter forderten vergangene Woche, die Begrenzung aufzuheben oder zu erhöhen.

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