Streit um Gesundheitsreform: Schmidt droht mit Aus für Selbstverwaltung

Streit um Gesundheitsreform
Schmidt droht mit Aus für Selbstverwaltung

Der Streit um die Startschwierigkeiten der Gesundheitsreform ist am Wochenende voll entbrannt. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) drohte den Kassenärzte-Vereinigungen, sie abzuschaffen. Diese wiederum wehrten sich gegen den „Schwarzen Peter“. Die Oppositon verlangte, beide Seiten müssten kooperieren.

HB/bag/huh BERLIN. Schmidt hatte im „Spiegel“ gedroht, die kassenärztlichen Vereinigungen auszulösen, wenn diese die Reform nicht umsetzten. Sie sprach von der „letzten Chance“ der Ärztefunktionäre und Kassen. Wenn es deren Selbstverwaltung nicht für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit sorge, verliere sie ihre „Existenzberechtigung“. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) „wären dann überflüssig“, so Schmidt. Die Mediziner hätten seit Oktober Zeit gehabt, die Fragen zu klären, doch viele „haben lieber lamentiert“.

Anders als geplant trifft sich der Bundesausschuss der Kassen und KVn bereits diese Woche, um strittige Fragen zu klären. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wies die Vorwürfe scharf zurück: Bei Schmidt „liegen Nerven blank“. DiePolitiker „haben ein hartes Gesetz gewollt, verabschiedet, und müssen nun dazu stehen. Es bringt nichts, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben.“

CDU-Sozialexperte Andreas Storm kritisierte die Drohung der Ministerin als „politisch töricht“. Weder ihr Haus Ministerium noch die Selbstverwaltung hätte sich bei Umsetzung „mit Ruhm bekleckert“, jetzt sei ein „gemeinsamer Kraftakt nötig“, sagte er dem Handelsblatt.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer rügte die „schlechte Rolle“ der kassenärztlichen Vereinigungen. Eine sinnvolle Steuerung des Gesundheitssystems sei mit ihnen nicht mehr möglich, sagte sie dieser Zeitung. Es sei empörend, dass sie ihre Macht bei der Gesundheitsreform erhalten hätten, jetzt aber nur jammerten, anstatt die Vorarbeiten für deren Umsetzung zu leisten. Doppelzüngig sei zudem die Kritik von Union und FDP an den Umsetzungsproblemen, denn gerade sie hätten dafür gesorgt, dass das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht angetastet werde.

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