Streit um Gesundheitsreform
Schmidt: Kassen müssen sparen

Die Kassen stemmen sich mit aller Macht gegen die geplante Gesundheitsreform. Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK sieht sich durch den geplanten Fonds gar personell überfordert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat dafür kein Verständnis: Die Kassen müssten sich eben besser organisieren, heißt es.

HB BERLIN. Schmidt ermahnte die Krankenkassen zu mehr Wirtschaftlichkeit. Man könne nicht Leistungskürzungen vornehmen, ohne zu sagen, wie die Organisation optimiert werden könne, sagte die SPD-Ministerin im WDR. „Und diese Umorganisation stößt auf Widerstand“, bekräftigte Schmidt. Gleichzeitig warf sie den Kassen vor, nicht nur die Patienten, sondern auch ihre eigenen Mitarbeiter mit unzutreffenden Argumenten zu verunsichern.

Sie wolle, dass die Kassen wirtschaftlich mit dem Geld der Versicherten umgingen, sagte Schmidt. „Und das betrifft auch die eigenen Strukturen“, fügte sie hinzu. Die Ministerin wies zudem Verdi-Berechnungen zurück, 30 000 Mitarbeiter müssten um ihre Arbeitsplätze fürchten. Da würden „Gespenster an die Wand gemalt“, sagte sie.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, betonte im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf einen befürchteten Stellenabbau, der Beitragseinzug müsse auch weiterhin dezentral erfolgen. Denkbar sei beispielsweise, dass die Kassen weiterhin die Beiträge einzögen, allerdings für den Fonds. Die Umverteilung über den Risikostrukturausgleich könne dann im Fonds erfolgen. Eine andere Möglichkeit sei die Einziehung der Beiträge nach dem Modell der Rentenversicherung, meinte Ferner. „Dort sind die Versicherten den einzelnen Rentenversicherungsträgern zugeordnet. So könnte man das auch mit den Arbeitgebern machen“, schlug die SPD-Politikerin vor.

Beschäftigte der gesetzlichen Krankenkassen wollen heute in München, Bonn und Mainz gegen die geplante Gesundheitsreform demonstrieren. Die Gewerkschaft ver.di erwartet allein in der bayerischen Landeshauptstadt rund 5000 Teilnehmer aus Bayern und Baden-Württemberg. Nach Auffassung der Gewerkschaft und der Kassen wird mit dem geplanten Gesundheitsfonds ein funktionierendes System zerschlagen und eine neue Bürokratie aufgebaut. Am Mittwoch gab es bereits Proteste in Berlin und Hamburg.

Kassen wollen keine Mitarbeiter für Gesundheitsfonds stellen

Die Kassen gehen bei ihren Protesten koordiniert vor, bestätigte der Sprecher der Innungskrankenkassen IKK, Joachim Odenbach, der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“. So seien kassenübergreifende Maßnahmen geplant. Vorgesehen seien 18 Aktionen in Landeshauptstädten sowie Artikel in den Mitgliederzeitschriften.

Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK sieht sich durch den im Zuge der Gesundheitsreform geplanten Gesundheitsfonds personell überfordert. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der AOK, Hans Jürgen Ahrens, sagte der „Passauer Neuen Presse“, die gesetzlichen Kassen könnten nicht ohne weiteres Mitarbeiter für den zentralen Beitragseinzug durch den Gesundheitsfonds zur Verfügung stellen. „Die Kassen sind keine Zeitarbeitsfirmen. Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben feste Arbeitsverträge.“

Außerdem müsse bei den Kassen ja möglicherweise auch ein Einzug von Zusatzprämien von Mitgliedern aufgebaut werden, fügte der AOK- Chef hinzu. „Wenn über den Fonds ab 2008 nur 95 Prozent der Kassenausgaben finanziert werden sollen, so sehen es ja die Eckpunkte vor, dann muss über die Zusatzprämie von rund 50 Millionen Mitgliedern 2008 im Durchschnitt ein Jahresbeitrag von etwa 140 Euro eingezogen werden. Dafür brauchen die Kassen dann wohl rund 18 000 Mitarbeiter.“ Diese stünden dann nicht für den neuen Beitragseinzug in einer eventuellen Bundesagentur für Krankenversicherung zur Verfügung.

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