Streit um Gesundheitsreform
Schmidt will Frieden stiften

Ulla Schmidt auf Friedensmission: Die Ministerin will den Streit mit den Krankenkassen über die Gesundheitsreformpläne entschärfen. Ihre Idee: Ein Spitzengespräch mit den Kassenverbänden. Doch zunächst droht der Regierung neues Ungemach.

HB BERLIN. Nach dem Streit zwischen Bundesregierung und gesetzlichen Krankenkassen über die Gesundheitsreform werden sich beide Seiten in der kommenden Woche an einen Tisch setzen. „Die Ministerin hat die Krankenkassenverbände für die nächste Woche eingeladen“, sagte ihr Staatssekretär Klaus Theo Schröder in der ARD. Nächsten Dienstag wolle Schmidt den Kassenvertretern die Eckpunkte der Gesundheitsreform erläutern und sich Kritik anhören.

Durch die Gespräche soll verhindert werden, dass die Krankenkassen ihre Einwände in einer bundesweiten Infokampagne publik machen. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen warnen unter anderem, der vorgesehene Fonds zur Finanzierung des Gesundheitssystems werde die Verwaltungskosten stark erhöhen. Auch in ihren Mitgliederzeitungen äußern sie deutlichen Unmut über die Pläne. Die Regierung hatte den Versicherungen daraufhin aufsichtsrechtliche Schritte angedroht, da sie kein allgemeinpolitisches Mandat besäßen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel warnte die Kassen, Beitragsgelder der Versicherten zu missbrauchen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

„Diese Beiträge sind dazu da, die Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Die Mittel sind nicht dazu da, große Kampagnen zu machen", sagte Staatssekretär Schröder. Es gehe nicht darum, den Kassen den Mund zu verbieten. „Es geht darum, wie man sich äußert." Die Debatte könne „in einem sachlichen Dialog“ geführt werden. „Da braucht man nicht propagandistisch aufzutreten.“

Der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher, verteidigte dagegen weiter die Kassen-Aufruhr. „Der große Mangel ist, dass man den Beitragseinzug durch die Kassen, der hoch automatisiert funktioniert und geringste Verwaltungskosten verursacht, durch einen bürokratischen Schritt einer staatlichen Geldsammelstelle behindert und verdammt teuer macht“, sagte er im Inforadio rbb.

„Gesundheitswesen ins Chaos gestürzt“

Rückendeckung erhalten die Kassen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Verdi plant für Mittwoch und Donnerstag eine Demonstrationen und will die Bundesregierung zum Verzicht auf den geplanten Gesundheitsfonds bewegen. „Das ist unser Ziel. Es kann doch nicht sein, dass das Gesundheitswesen ins Chaos gestürzt wird, nur um den Koalitionsfrieden zu retten“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber dem Handelsblatt.

Es gehe ihrer Organisation nicht nur um die Angestellten der Krankenkassen, die um ihre Arbeitsplätze fürchteten. „Wir haben auch die 80 Millionen Versicherten im Blick.“ Diese hätten allen Grund, über die Reformpläne der Koalition enttäuscht zu sein. Schließlich würden sie erneut einseitig belastet.

Kunkel-Weber machte deutlich, dass ver.di und die Krankenkassen „an einem Strang ziehen“. Es gehe dabei nicht darum, „die Pfründe der Kassenchefs zu sichern, wie Gesundheitsministerin Schmidt glauben machen möchte“, sagte die Gewerkschafterin. Ziel sei es, eine schädliche Reform zu stoppen. Zu den Demonstrationen am Mittwoch und Donnerstag in fünf Großstädten, darunter Berlin und Hamburg, haben sich laut ver.di mehr als 15 000 Teilnehmer angemeldet.

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