Streit um Gesundheitsreform
Ulla Schmidt droht Kassenvorständen

Im Streit um die Gesundheitsreform verschärft sich der Ton zwischen Bundesregierung und gesetzlichen Krankenkassen. Am Samstag drohte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sie wolle die Kassenvorstände „notfalls haftbar“ machen für deren umstrittene „Kampagne“ gegen die Reform.

HB BERLIN. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, rief die Kassen zur Mäßigung auf. Dagegen zeigte IG-Metall- Chef Jürgen Peters Verständnis für die Proteste gegen die Reform. Die gesetzlichen Kassen und die Gewerkschaft ver.di befürchten durch den geplanten Gesundheitsfonds den Verlust von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen, zugleich aber den Aufbau einer neuen bürokratischen Großbehörde. Für die zweite Augusthälfte kündigten die Kassen eine Informationsinitiative gegen die Gesundheitsreform an. In der vergangenen Woche hatten bereits tausende Kassen-Beschäftigte demonstriert.

Schmidt betonte an die Adresse der Kassen: „Notfalls müssen die Vorstände auch damit rechnen, wenn etwas finanziert wird, was rechtlich nicht geht, dass sie dafür haften müssen.“ Dies werde sie den Vorständen in einem Gespräch an diesem Dienstag deutlich machen, sagte sie im RBB-Inforadio. Die Kassen hätten kein politisches Mandat und „sie sind auch nicht die außerparlamentarische Opposition“. Sie planten aber eine „politische Kampagne“. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) die geplante Kampagne der Kassen als „unerträgliche Verschwendung von Beiträgen“. Die Kassenfunktionäre hätten „Angst vor dem Wettbewerb“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte dagegen: „Bei Schmidt und der Bundesregierung liegen wohl die Nerven blank.“ Die Kassen müssten informieren. „Krankenkassen sind nicht verpflichtet, jeden oberfaulen Kompromiss der Regierung auch devot zu beklatschen.“

Fiedler sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Die Aufgeregtheiten der ersten Stunde sollten wir jetzt ablegen. Die Kassen hätten aber „keine politische Agitation betrieben, sondern Aufklärung“. Fiedler bezweifelte jedoch den von ver.di befürchteten Verlust von 30 000 Stellen. Lob äußerte er für den Gesundheitsfonds. Dieser berücksichtige die Krankheitskosten im Finanzausgleich der Kassen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) wandten sich gegen Teile des Gesundheitskompromisses. Müller bekräftigte in der Zeitung „Welt am Sonntag“ sein Ziel, die geplanten Beitragserhöhungen zu vermeiden und „stattdessen stärker im System zu sparen und Wettbewerb zu ermöglichen“. Stewens lehnte den geplanten Einzug der Kassenbeiträge durch den Gesundheitsfonds ab. „Der Beitragseinzug durch die Kassen hat sich bewährt“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Peters schrieb in der „Bild am Sonntag“, mit der Gesundheitsreform drohten weitere Belastungen für Arbeitnehmer. „Kein Wunder, dass Kritik und Proteste zunehmen.“ Die Regierung müsse dies ernst nehmen.

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