Streit um Gesundheitsreform
„Wir wollen kein zweites Hartz-IV-Gesetz“

Am Mittwochabend verhandeln Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und andere Spitzen der großen Koalition über die Gesundheitsreform, und die Kanzlerin hat schon mal vorsorglich mit einem Machtwort gedroht. Hinterbänkler im Bundestag und die gewohnt renitente CSU beeindruckt das aber herzlich wenig.

HB BERLIN. Sowohl die CSU-Spitze als auch ein Vertreter der SPD-Fraktion äußerten sich am Mittwochvormittag skeptisch, dass es der Runde am Abend gelingen würde, die Streitpunkte aus dem Weg zu räumen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg sagte, er halte eine grundsätzliche Reform des deutschen Gesundheitssystems für nicht machbar, da die Gegensätze zwischen den Koalitionsparteien zu stark seien. Wodarg stellte bisher gefundene Regelungen der Verhandlungsführer von Union und SPD in Frage. „Für viele von uns ist der Erhalt der Solidargemeinschaft wichtiger als der Erhalt dieser großen Koalition.“

Die Linie der SPD sei in den gefundenen Regelungen überhaupt nicht wiedererkennbar, sagte Wodarg, der für seine Fraktion im Gesundheitsaussschuss sitzt: Weder habe die SPD die Bürgerversicherung durchsetzen können noch einen umfassend an Krankheitsrisiken orientierten Finanzausgleich. Stattdessen seien die Arbeitgeberanteile festgeschrieben worden und es gebe weitere Anreize, in die Privatversicherung zu gehen. „Das sind alles Dinge, die wir nie gewollt haben. Die CDU hat das alles durchgesetzt und ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Partei das mitmacht“, sagte Wodarg.

Söder: Wir wollen kein zweites Hartz-IV-Gesetz

CSU-Generalsekretär Markus Söder mahnt am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk: „Keine Nacht- und Nebelaktionen so wie bei Rot-Grün - erst müssen die Fakten geklärt werden, dann kann es eine politische Einigung geben. Wir können nicht die Zeit vor die Qualität setzen. Wir wollen ja kein zweites Hartz-IV-Gesetz, indem wir schnell eine erlösende Einigung haben, bei dem wir dann aber feststellen, dass viele Fallstellen in diesem Gesetz drin sind.“ Scharfe Kritik übte Söder erneut an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Man stellt ja leider fest, dass die Gesundheitsministerin bis zum heutigen Tag ihren Verpflichtungen nicht im Ansatz nachkommt. Es liegen keine sauberen Berechnungen vor, so dass Entscheidungen schwer zu treffen sind.“

Söder hielt es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Spitzenrunde nochmals vertagt. Inoffiziell hieß es in der CSU-Spitze, die Christsozialen wollten eine endgültige Einigung erst anhand eines konkreten Gesetzentwurfs aus dem Haus von Ministerin Schmidt.

Zur Koalitionsrunde von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt sollen je zwei Fachpolitiker hinzugezogen werden. Der Hauptstreitpunkt ist die so genannte Überforderungsklausel: Die SPD hatte durchgesetzt, dass der Zusatzbeitrag, den gesetzliche Kassen bei finanzieller Notlage von den Versicherten erheben dürfen, nicht höher als ein Prozent des Haushaltseinkommens des Versicherten liegen darf. Diese Obergrenze will die Union wieder zu Fall bringen.

Am Dienstag hatte die Kanzlerin erstmals indirekt mit einem Machtwort in dem seit Wochen andauernden Gesundheitsstreit gedroht. „Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es lang geht“, sagte die Kanzlerin dem Fernsehsender Sat 1. Angesichts der massiven Widerstände der Unions-Ministerpräsidenten gegen die vereinbarten Grundzüge des Reformvorhabens hatte SPD-Chef Kurt Beck ein hartes Durchgreifen der CDU-Vorsitzenden verlangt und CSU-Parteichef Edmund Stoiber heftig attackiert.

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