Streit um GEZ-Gebühren
Auch Medienwächter wollen andere Rundfunkfinanzierung

In den Chor zahlreicher Wirtschaftsverbände und Politiker stimmen nun auch die Medienwächter ein und fordern ein neues Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Für die Ministerpräsidenten wird es damit immer schwerer, die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer und Handys durchzuwinken.

BERLIN. „Ich plädiere für ein neues Modell der Rundfunkfunkfinanzierung. Die Gerätegebühr ist angesichts der Vielfalt der Endgeräte nicht mehr zeitgemäß“, sagte Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Medien (BLM), dem Handelsblatt. Auch sein Thüringer Kollege Victor Henle unterstützt eine Reform: „Die Gerätegebühr ist unzeitgemäß, denn Geräte wie der Computer oder das Handy werden nicht primär für den Radio- oder Fernsehempfang genutzt“. Statt einer Gerätegebühr plädieren die Medienwächter für eine Pauschale je Haushalt oder Betriebseinheit.

Mit ihrer Forderung nach einer anderen Rundfunkfinanzierung wenden sich die Landesanstalten in Bayern und Thüringen gegen die geplante Gebühr für internetfähige Computer und Handys. Nach den bisherigen Plänen wird diese Gebühr ab dem 1. Januar 2007 fällig. Sie träfe vor allem Unternehmen. Anders als Privatpersonen, die unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte, die sie nutzen, höchstens 17,03 Euro zahlen müssen, zahlen Firmen nach Anzahl ihrer Geräte. Sie müssten möglicherweise pro PC 5,52 Euro im Monat an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überweisen. Am Mittwoch treffen sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder im niedersächsischen Bad Pyrmont, um eine Entscheidung zu treffen.

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