Streit um Gleichstellung
Grüne rufen FDP zur Meuterei gegen die Union auf

Die FDP will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über die Homo-Ehe herbeiführen – gegen den Willen der Union. Die Grünen nehmen die Liberalen beim Wort und laden zur Abstimmung schon in der kommenden Woche.
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BerlinDie Grünen haben die FDP aufgefordert, ihrer Ankündigung, im Koalitionsstreit um eine weitere Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe den Druck auf die Union zu erhöhen, Taten folgen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm dabei Bezug auf eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Gleichstellung im Adoptionsrecht, die kommende Woche im Bundestag beraten wird. „Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht mit uns durchsetzen“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe.“ Ob es der Generalsekretär der Liberalen Patrick Döring so ernst gemeint habe, werde man also schon sehr bald sehen.

Döring hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt.“ Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte zudem am Samstag beim FDP-Parteitag in Berlin betont, Schwarz-Gelb müsse noch vor einem für Sommer erwarteten Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Steuerrecht handeln. „Das fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner, und nicht erst im Juli, sondern jetzt.“

Die FDP setzte zur vollen Gleichstellung der Homosexuellen-Ehen sogar einen Parteitagsbeschluss durch. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Liberalen in Berlin dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen. In dem Beschluss kritisiert die Partei die Blockadehaltung von CDU und CSU und fordert zügige Verhandlungen in der Koalition. „Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode“, heißt es darin.
Beck sagte dazu, ob die FDP die Union noch einmal zur Bewegung der Koalition in der Sache bewegen könne, sei mehr als offen. „Die Union hat ja in den letzten Tagen tiefe Schützengräben ausgehoben“, sagte der Grünen-Politiker. „Ob die von einem Luftikuss wie Rösler zugeschüttet werden können, ist zweifelhaft. Dem Burschen fehlen dafür politisch die Muskeln.“ Zudem habe die FDP „zu lange gepennt“, bevor die Union ihr Nein „in Granit gemeißelt“ habe. „Vor lauter liberaler Selbstbeschäftigung hat man den richtigen Zeitpunkt für eine Intervention verpennt. Das rächt sich jetzt bitter“, sagte Beck.

Der frühere Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz (CDU), würde es begrüßen, wenn sich die Union dem Druck der FDP beugt. Er fügte aber auch mit Blick auf die Grünen hinzu: "Wenn die FDP über das Stöckchen springen würde, dass ihr die Grünen hinhalten - unter zeitgleicher Verunglimpfung des FDP-Vorsitzenden Rösler - müsste sie ohne jede Selbstachtung sein." Wenn es der FDP aber gelinge, in dieser Frage neue Bewegung in die Koalition zu bekommen, wäre das gut, scheibt Arentz auf seiner Facebook-Pinnwand.

Vizekanzler Rösler gibt auch nicht auf. Er bekräftigte beim Parteitag, es gehe um gleiche Rechte und Pflichten homosexueller Partnerschaften. „Ich würde mir wünschen, auch unser Koalitionspartner hätte die Kraft dazu, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen.“

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  • @Christian:
    Evolotuionstechnisch gibt es gute Gründe für Homosexualität: Es sind die Mitglieder der Gruppe, die für andere mit jagen konnten und Kinder versorgen konnten, wenn die Erzeuger bei der Geburt starben. So konnte die Gruppe überleben. Ich bin der Überzeugung, daß der Anteil Homosexueller in der Steinzeit wesentlich höher gewesen sein muss, als heute.
    Im übrigen haben Männer viele Frauen beschlafen, nicht nur Eine. Nur dadurch konnte überhaupt die Menschheit überleben. Die Einehe ist eine vielleicht tausend Jahre alte propagierte Form der Gemeinschaft. Viele tausend Jahre ist das völlig anders gewesen.
    Die Sterblichkeit der Frauen war ausgesprochen hoch, daraus leitete sich übrigens auch die "Höherwertigkeit" des Mannes mit ab.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wenn es nur darum ginge, möglichst viel Nachwuchs zu zeugen, müsste die klassische Ehe komplett aufgegeben werden zugunsten eines Vielweiberei-Modells. Schließlich kann ein Mann mit vielen Frauen deutlich mehr Kinder zeugen, als mit nur einer Frau in der Ehe.
    Es geht aber um die Erziehungsleistung am Nachwuchs, um ein stabiles, verständnis- und liebevolles Umfeld. Und genau dieses kann auch ein gleichgeschlechtliches Paar einem Kind bieten. Die vielen Kinder, die bereits in gleichgeschlechtlichen Haushalten aufwachsen, können ein beredtes Zeugnis davon geben. Schon weiland Wilhelm Busch erklärte hintersinnig "Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr."

    Und da nirgends steht, dass Erziehungsleistung nur "selbstgemachten" Kindern zugute kommen darf, können auch adoptierte Kinder, also jene Kinder, deren heterosexuelle Erzeuger aus welchen Gründen auch immer die Erziehungsleistung nicht erbringen können oder wollen, von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften profitieren.

    Und was das von Ihnen vorgeschlagene Modell einer "Lebenspartnerschaft" zwischen ohnehin verwandten Personen (Eltern-Kinder oder Geschwister) betrifft, so existieren für diese Fälle schon sehr weit gehende gesetzliche Regelungen im Familienrecht z. Bsp. zur gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen oder ähnlichem. Ein neues Rechtsinstitut ist insofern gar nicht erforderlich.

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