In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Aufstellung des Haushalts 2009 ausgebrochen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) brachte mit strikten Sparvorgaben Minister beider Koalitionsparteien gegen sich auf.
Ein Grund für Steinbrücks beispiellos rigoroses Vorgehen sind die ungewissen Folgen der Finanzmarktturbulenzen. Foto: ap.
BERLIN/DÜSSELDORF. „Es ist ein bisher beispielloser Stil, dass hier Drohungen an Ministerkollegen über die Medien gesendet werden“, empörte sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) über ihren eigenen Parteifreund. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, nur ein „konstruktives Miteinander“ könne zu einer guten Lösung führen.
Steinbrück hatte im heute veröffentlichten Handelsblatt-Interview den Ministerkollegen damit gedroht, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, wenn sie ihre Etatvorschläge nicht drastisch zusammenstreichen würden. „Es wird keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben“, zeigte sich Steinbrück unnachgiebig. CSU-Chef Erwin Huber warf dem Finanzminister daraufhin Politik „mit der Brechstange“ vor. SPD-Chef Kurt Beck vermied gestern eine klare Unterstützung Steinbrücks, eines seiner Stellvertreter im Amt des Parteivorsitzenden.
Die Etatpläne von Tiefensee, Wieczorek-Zeul, Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) könnten keine Verhandlungsgrundlage sein, hieß es im Finanzministerium. Sie würden bis 2012 Mehrausgaben von 40 Mrd. Euro verursachen („Umkämpfter Topf“). Dies sei mit dem Ziel, den Etat bis 2011 auszugleichen, unvereinbar.
Ein Grund für Steinbrücks beispiellos rigoroses Vorgehen sind die ungewissen Folgen der Finanzmarktturbulenzen. Falls die Bankenkrise auf die deutsche Realwirtschaft durchschlagen sollte, wären Steuerausfälle unausweichlich. Bislang gibt es freilich keine Bremsspuren in den öffentlichen Kassen. Im März legten die Einnahmen mit einem Plus von 8,6 Prozent überraschend deutlich zu, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Ab 2010 verlangt allerdings ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass Krankenkassenbeiträge zum Teil steuerlich absetzbar sein müssen – dies werde jährlich allein beim Bund zu Steuerausfällen von etwa fünf Mrd. Euro führen, hieß es in Regierungskreisen.
Die von Steinbrück attackierten Minister akzeptierten zwar grundsätzlich das Konsolidierungsziel. Sie wehrten sich aber gegen den Stil Steinbrücks. „Ich finde, diese Reaktion ist überzogen und im Ton auch nicht angemessen“, so Schavan. Auch bei Kanzlerin und Vizekanzler gebe es Zweifel, ob das harte Vorgehen jetzt wirklich nötig gewesen sei, hieß es in Regierungskreisen. Bis zur Entscheidung über den Etat Ende Juni gebe es genug Zeit für Verhandlungen.
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Nach der Bundeshaushaltsordnung kann der Finanzminister am Ende der Verhandlungen gegen Teile des Etats „von erheblicher finanzieller Bedeutung“ ein Veto einlegen. Diese Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung kann die Mehrheit der Minister zusammen mit der Kanzlerin das Veto wiederum überstimmen. Ein derartiges Veto hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nie gegeben. Nie zuvor hat auch – wie vor einem Monat geschehen – der Haushaltsstaatssekretär „blaue Briefe“ an einzelne Ministerien geschickt.
Neben den vier kritisierten Ministern sollten auch das Auswärtige Amt und das Innenministerium ihre Pläne korrigieren. Diese beiden Ressorts wurden allerdings inzwischen jetzt von der schwarzen Liste der Ausgabensünder gestrichen.
Im Auswärtigen Amt gibt man sich erleichtert, dass man wieder normal mit Steinbrück verhandele. „Das zeigt, dass wir die Aufforderung ernst genommen und verantwortungsvoll damit umgegangen sind“, sagte ein Sprecher. Das Haus von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in seiner Rückmeldung zwar keinen reduzierten Etatansatz abgegeben. Die Mehrausgaben für neu beschlossene Regierungsprogramme wurden allerdings gekennzeichnet.
Damit ist die nächste Eskalationsstufe im Streit mit dem Wirtschaftsressort programmiert. Laut Staatssekretär Walther Otremba hat das Glos-Haus ebenfalls alle Ausgaben, die auf gemeinsame Beschlüsse der Bundesregierung zurückgehen, markiert. Wenn die Regierung die Programme zurücknehme, werde man selbstverständlich diese Ausgaben nicht tätigen.
„Die Sünden sollten an den Motiven gemessen werden, nicht allein an den Zahlen.“ Otremba forderte, nicht ausgerechnet in den für Investitionen zuständigen Häusern zu kürzen, sondern bei den Sozialausgaben. Im Finanzministerium war zu hören, dass das Wirtschaftsministerium die sinkenden Steinkohlesubventionen zur Finanzierung nutzen solle.
