Nach der Bundeshaushaltsordnung kann der Finanzminister am Ende der Verhandlungen gegen Teile des Etats „von erheblicher finanzieller Bedeutung“ ein Veto einlegen. Diese Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung kann die Mehrheit der Minister zusammen mit der Kanzlerin das Veto wiederum überstimmen. Ein derartiges Veto hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nie gegeben. Nie zuvor hat auch – wie vor einem Monat geschehen – der Haushaltsstaatssekretär „blaue Briefe“ an einzelne Ministerien geschickt.
Neben den vier kritisierten Ministern sollten auch das Auswärtige Amt und das Innenministerium ihre Pläne korrigieren. Diese beiden Ressorts wurden allerdings inzwischen jetzt von der schwarzen Liste der Ausgabensünder gestrichen.
Im Auswärtigen Amt gibt man sich erleichtert, dass man wieder normal mit Steinbrück verhandele. „Das zeigt, dass wir die Aufforderung ernst genommen und verantwortungsvoll damit umgegangen sind“, sagte ein Sprecher. Das Haus von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in seiner Rückmeldung zwar keinen reduzierten Etatansatz abgegeben. Die Mehrausgaben für neu beschlossene Regierungsprogramme wurden allerdings gekennzeichnet.
Damit ist die nächste Eskalationsstufe im Streit mit dem Wirtschaftsressort programmiert. Laut Staatssekretär Walther Otremba hat das Glos-Haus ebenfalls alle Ausgaben, die auf gemeinsame Beschlüsse der Bundesregierung zurückgehen, markiert. Wenn die Regierung die Programme zurücknehme, werde man selbstverständlich diese Ausgaben nicht tätigen.
„Die Sünden sollten an den Motiven gemessen werden, nicht allein an den Zahlen.“ Otremba forderte, nicht ausgerechnet in den für Investitionen zuständigen Häusern zu kürzen, sondern bei den Sozialausgaben. Im Finanzministerium war zu hören, dass das Wirtschaftsministerium die sinkenden Steinkohlesubventionen zur Finanzierung nutzen solle.
