Streit um Hochschulfinanzierung
Steinbrück beugt sich Schavan

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem zähen Drängen von Forschungsministerin Annette Schavan und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Ende doch nicht standhalten können. Das 18-Milliarden-Programm zur Förderung von Forschung und Bildung ist unter Dach und Fach.

BERLIN. Noch am Mittwoch war unsicher, ob Steinbrück angesichts wachsender Haushaltslöcher den Weg frei machen würde für ein 18 Mrd. Euro schweres Förderpaket für Wissenschaft und Bildung, das Schavan und die Wissenschaftsminister der Länder bereits im April einstimmig beschlossen hatten.

Nun steht der Deal zwischen Bund und Ländern: Bis 2015 fließen jährlich fünf Prozent mehr staatliche Fördergelder an Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft. Der Hochschulpakt wird mit dem Ziel fortgesetzt, zwischen 2011 und 2015 vor allem in Westdeutschland 275 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Die Exzellenzinitiative, mit der besonders leistungsstarke Universitäten gefördert werden sollen, geht zwischen 2011 und 2012 in eine zweite erweiterte Runde. 2,7 Mrd. Euro stehen für die noch zu kürenden Elitehochschulen bereit, rund 800 Mio. Euro mehr als bei der ersten Runde, bei der neun Unis ausgezeichnet wurden.

Der Bund trägt von den 18 Mrd. Euro mit 11,8 Mrd. Euro den größten Anteil. Finanziert werden soll er, so hat es Steinbrück in seiner mittelfristigen Haushaltsplanung festgeschrieben, über „globale Mehreinnahmen“. Dieser Begriff meint nichts anderes als den Wunsch des Finanzministers, das notwendige Geld noch irgendwie erwirtschaften zu können. Wie, das wird die nächste Bundesregierung entscheiden müssen.

Eine Luftbuchung unter dem schönen Namen globale Mehreinnahme stand zuletzt nach der Bundestagswahl des Jahres 2005 im ersten Finanztableau der Großen Koalition: Damals wollte man vier Mrd. Euro für Familienleistungen finden. Der Aufschwung machte es dann möglich, steigende Steuereinnahmen dafür zu verwenden.

Kanzlerin Merkel zeigte sich aber zuversichtlich, dass auch eine nächste Bundesregierung sich an die nun gemachten Zusagen halten werde. „Zumal ich sicher bin, dass ich auch dieser Regierung wieder angehören werde“, fügte sie hinzu. Wirtschaft und Wissenschaft zeigten sich erleichtert über den Beschluss: „Ich bin froh und erleichtert, dass die Politik die drei Förderpakete für Hochschulen und Forschung jetzt und heute als Gesamtpaket verabschiedet und nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt hat“, sagte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleinert. Damit könnten Wissenschaft und Forschung nun ihren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten. Und dieser werde besonders nachhaltig sein.

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