Streit um Homo-Ehe
Voßkuhle verteidigt sich gegen Unions-Kritik

Mehrere Unionspolitiker haben harte Kritik am Bundesverfassungsgericht und seinem Chef Andreas Voßkuhle geäußert. Mit der Positionierung zur Homo-Ehe überschreite das Gericht seine Kompetenzen. Voßkuhle wies dies zurück.
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BerlinNach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ist zwischen der Union und dem obersten deutschen Gericht ein heftiger Streit entbrannt. Politiker von CDU und CSU stellten das Urteil am Wochenende offen infrage. Unmut richtete sich auch gegen Äußerungen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der bei der Frage der Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen verweist. Dies gilt als Andeutung, dass das Gericht im Sommer auch die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Paare beanstanden wird, über die die Union allerdings tief zerstritten ist. Auch Kritik an der Pressearbeit des Gerichts wurde laut.

CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Verfassungsgericht vor, durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen seine Rolle zu überschreiten. Es sei nicht dessen Aufgabe, "durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten", sagte er im ZDF. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ging Voßkuhle im "Spiegel" wegen eines Hintergrundgesprächs mit Journalisten vor wenigen Tagen in Berlin direkt an. "Ich würde mir wünschen, dass er auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt", sagte der CDU-Politiker. Das Gespräch in der Bundespressekonferenz bezeichnete der CDU-Politiker als beispiellosen Vorgang.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentierte den Vorgang mit den Worten: "Bekanntlich sprechen Richter durch ihre Urteile." Und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dem "Spiegel": "Das Bundesverfassungsgericht ist eines von fünf Verfassungsorganen, aber nicht das höchste."

Auf Unmut stieß erneut das jüngste Urteil, in dem die Karlsruher Richter Beschränkungen für Homo-Paare beim Adoptionsrecht beanstandet hatten. Demnach haben Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft das Recht, ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind zu adoptieren.

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Voßkuhle verteidigt sich gegen Unions-Kritik

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Kauder gegen totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft

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  • Na wenn mal alle Eltern ihre Kinder nicht nur zeugen, sondern auch erziehen würden. Leider ist es doch so, dass die Kinder und Jugendlichen immer mehr vernachlässigt werden und verlottern.

    Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Für Familien mit Kindern wird genug getan in unserer Gesellschaft. Meinetwegen kann man Familien (also Paare, gleich welcher Richtung, und Alleinerziehenden mit Kindern) steuerlich noch ein Stück entgegenkommen.

    Wofür muss ein Splitting bei einer kinderlosen Ehe gewährt werden? Ist nicht schlüssig. Oder was ist in dieser Form der Partnerschaft anders zu bewerten, als in jeder anderen Partnerschaft (ob jetzt Homo oder Hetero)?

    Ansonsten finde ich das teilweise homophobe Geschreibsel hier echt grausam. Gibt wohl immer noch Leute, denen eine Bestrafung im Sinne des 175er ganz recht wäre. Diese Menschen denken wohl aber auch, dass es sich um eine heilbare Krankheit handelt und das die Erde eine Scheibe ist.

    Und wenn die Politik möchte, dass das Bundesverfassungsgericht keine politischen Entscheidungen trifft, sollte die Politik es wieder mal selbst in die Hand nehmen. Wobei ja gerade aus der CDU der Vorstoß kam, dass man das Splitting in all seinen Einzelheiten diskutieren könne, nachdem eine Entscheidung seitens des BVG vorliegt. Komisch! Was denn jetzt? Doch politische Entscheidungen? Bloß damit die Konservativen sagen können, dass es ja nicht deren Wille, jedoch die Entscheidung des BVG war?

  • Die Richter sind leider nichts besser als die Politiker. Nur, wer hat sie eingesetzt? Verlässlich unabhängig sind sie nicht. Und wer den normalen Verstand einschaltet, kann niemals eine Homoehe mit der normalen Familie gleichsetzen! Wer erhält denn schließlich unser Volk in der Zukunft? Es sind die Eltern, die Kinder zeugen und mit viel Aufwand erziehen. Diese Familien müssen besser gestellt sein und geschützt werden, auch finanziell. Das sollten die Richter auch begreifen.

  • Bis 1973 war Homosexualität § 175 in Deutschland verboten. Unsere Vorväter waren da weniger Kompromisbereit wie die heutigen Roths,Becks,Westerwelles und Co. Obwohl in der Versammlung nur 4 Frauen etwas sagen durften waren wohl keine Homosexuellen unter Männern. Das GG gerne zitiert von allen Politikern wird aber trotzdem ständig verändert. Warum?
    weil es noch keine Verfassung ist. Voßkuhle und Kollegen sprechen Recht als Verfassungsrichter und es gibt aber keine Verfassung. Wie können da Urteile überhaupt gültig sein?
    Mal bei Europäischen Gerichtshof nachfragen lohnt sich vielleicht.

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