Streit um Kassenkampagne
Ministerium verordnet Kassenchefs Maulkorb

Das Bundesgesundheitsministerium will die Revolte gegen die Gesundheitsreform niederschlagen. Offenbar soll die von den gesetzlichen Krankenkassen angekündigte Informationskampagne mit allen Mitteln unterbunden werden. Von rechtlichen Konsequenzen ist gar die Rede.

HB BERLIN. Deutliche Warnung: In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, hat jetzt Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder die Kassenchefs aufgefordert, die „überzogener und diskriminierender“ Kritik an der Gesundheitsreform nicht zu wiederholen. „Um zu vermeiden, dass sie weiter in einem Aktionsbündnis gegen das Vorhaben der Bundesregierung zur Gesundheitsreform agitieren und so unzulässig Ihnen ...nicht zustehende Rechte ausüben, fordere ich Sie nachdrücklich auf, propagandistische Äußerungen gegen die Gesundheitsreform in Zukunft zu unterlassen,“ heißt es in dem Schreiben.

Sollten die Kassen nicht reagieren, plant das Ministerium offensichtlich aufsichtsrechtlichen Maßnahmen. Schröder wirft den Kassen vor, mit ihrer Kritik ein „allgemein politisches Mandat“ wahrzunehmen, dass ihnen als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zustehe. Er behalte sich daher vor, „in Zukunft gegen Äußerungen von Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen... unmitteltbar aufsichtsrechtlich vorzugehen.“

Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt selbst ist empört: Die Kassen dürften ihre Versicherten informieren, „aber sie haben kein allgemein politisches Mandat“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag während eines Besuchs in Waren an der Müritz. „Unterschriftenaktionen gehören nicht zur allgemeinen Information.“ Als Körperschaften des öffentlichen Rechts verwalteten die Kassen Zwangsbeiträge der Versicherten, mit denen sie sparsam umgehen und eine gute medizinische Versorgung gewährleisten müssten. Ihre Aufgabe sei es nicht, eine Kampagne gegen Reformeckpunkte zu führen. „Die Kassen dürfen das nicht. Da muss man auch notfalls für haften“, fügte Schmidt hinzu. Sie hoffe, dass rechtliche Schritte nicht notwendig würden.

Schmidt verteidigte den Beschluss der Koalition, im nächsten Jahr Beitragssteigerungen in Kauf zu nehmen, um ein erwartetes Defizit der Kassen von rund sieben Milliarden Euro zu überbrücken. Es sei ein Irrglaube, der Bürger könne immer mehr Leistungen für immer weniger Geld bekommen. Die Alternative wäre gewesen, die privaten Unfälle wie von der CSU gefordert aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Pro Versichertem hätte dies 20 bis 22 Euro an Mehrkosten bedeutet, sagte Schmidt.

In einer ersten Reaktion wurde das Schreiben Schröders von den Kassen als Maulkorberlass gewertet. Der Brief zeige, wie dünnhäutig die Regierung inzwischen in dieser Frage sei. In der Sache seien die Vorwürfe unbegründet. Als gewählte Vertreter der Versicherten hätten die Vorstände der Kassen und ihrer Verbände sehr wohl das Recht, sich öffentlich kritisch zur Gesundheitsreform zu äußern und die Versicherten entsprechend zu informieren. Die Spitzenverbände kündigten eine gemeinsame Stellungnahme zur Schröders Vorwürfen an.

Die Krankenkassen hatten angekündigt, mit verschiedenen Aktionen die Bürer darüber zu unterrichten, dass die Versorgung der Patienten im Zuge der Reform teurer, schlechter und unsicherer werde. Die Offensive werde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die Kassen fürchten durch den geplanten Gesundheitsfonds den Verlust ihrer Finanzhoheit und einen eingeschränkten Handlungsspielraum. Zudem erwarten sie für 2007 stärker steigende Beitragssätze als in dem von der Politik kalkulierten Umfang von 0,5 Prozentpunkten.

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