Streit um Kinder und Ausländer
Worum geht es?

Im Zentrum des Landtagswahlkampfes in Rheinland- Pfalz stehen die Jüngsten: Die Parteien überboten sich mit Vorschlägen dazu, wie Kinder gefördert und das Bildungswesen verbessert werden kann. Kurz kochte in dem Bundesland auch ein Streit um Ausländer hoch - bis hin zu tumultartigen Szenen im Landtag.
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HB MAINZ. Die Diskussion um den Nachwuchs dreht sich vornehmlich um Kindergärten. Die SPD/FDP-Landesregierung beschloss zunächst die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Als die oppositionelle CDU ankündigte, im Falle eines Wahlsieges die Gebühren für Kindertagesstätten schon 2007 komplett abzuschaffen, zog die SPD nach: Auch sie will nun diese Beiträge restlos streichen - aus Finanzierungsgründen allerdings schrittweise in den kommenden Jahren.

Bei den Themen Familie und Bildung verweist die SPD gerne auf die seit Jahren laufende Einrichtung von Ganztagsschulen im Land. Davon gibt es mittlerweile weit mehr als 300 in Rheinland-Pfalz. Die Grünen setzen dagegen auf 50 "Neue Schulen" - hier bleiben alle Schüler die ersten neun Schuljahre zusammen. Grundschule schon ab fünf Jahren, neue spielerische Lernformen in den ersten Klassen - damit will die CDU punkten. Sie verspricht zudem die Neueinstellung von 900 Lehrern.

Der Streit um Ausländer entzündete sich an der "Landesinitiative Rückkehr 2005" der sozialliberalen Regierung, in deren Rahmen die Kommunen fünf Millionen Euro für die freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer zur Verfügung gestellt bekamen. Laut CDU werden damit abgelehnten Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern, bis zu 50 000 Euro für die Rückreise in die Heimat angeboten. Die SPD verneint dies. Es gehe pro Einzelfall nur um maximal mehrere tausend Euro etwa für Existenzgründungen in der Heimat.

Daneben konzentrieren sich die Parteien im rheinland-pfälzischen Wahlkampf vor allem auf die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Haushalt und Energie. Die FDP setzt beispielsweise stark auf die Förderung des Mittelstandes und polemisiert gegen die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Unisono versprechen alle Parteien, sich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen. Die Grünen wollen sich zudem um den Ausbau regenerative Energien bemühen.

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