Streit um Kinderbetreuungskosten
Merkel ruft Minister zur Ordnung

Angela Merkel mahnt ihre Minister Steinbrück und von der Leyen: Beide sollen ihren Streit um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten schnell beenden. Doch bislang verhallen die Schlichtungsversuche der Kanzlerin ungehört. Von der Leyen legte sogar noch einmal nach.

HB BERLIN. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollten sich auf eine gemeinsame Position verständigen, sagte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Anfang nächsten Jahres solle eine Entscheidung im Kabinett fallen.

Die Familienministerin dringt entgegen den Plänen von Steinbrück auf eine höhere steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten von Kindern. „Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über finanzielle Maßnahmen vom Kabinett als Ganzes getroffen werden“, sagte Wilhelm nach der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten. Die große Koalition war am Dienstag genau vier Wochen im Amt.

Steinbrück warnte seine Kabinettskollegen vor übertriebenen Forderungen. „Jemand, der gerne mehr möchte, der muss Finanzierungsvorschläge an das Kabinett adressieren, und wenn er es nicht kann, dann bleibt es bei dem knappen Rahmem, den wir haben“, sagte der Minister im ZDF. Er sehe mit wachsender Skepsis den Drang einiger, „in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die diesen Bundeshaushalt weiter belasten“. Das werde „so nicht weitergehen“.

Interview: „Steinbrück muss sich im neuen Kabinett positionieren“

Die Familienministerin blieb trotz Merkels Appells bei ihrer Forderung nach einer höheren Absetzbarkeit als maximal 1500 Euro im Jahr. Von der Leyen sei noch immer dieser Auffassung, sagte Sprecherin Iris Bethge. „Wir werden noch vor Weihnachten, so sieht es zumindest jetzt aus, einen guten Kompromiss erzielen.“ Die Absetzbarkeit müsse verbessert werden, das sei im Koalitionsvertrag festgelegt. „Wir werden sicherlich in der Größenordnung in etwa bleiben.“ Zahlen nannte sie jedoch nicht.

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