Streit um Kinderpolitik
SPD riskiert bei Kinderfreibetrag Konflikt mit Verfassung

Die Partei will den heutigen Grenzwert abschaffen und jedes Kind gleich fördern. Aus der Union werden Populismus-Vorwürfe an den Koalitionspartner laut, die Vorschläge widersprächen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

BERLIN. Die SPD will für gut verdienende Ehepaare den Kinderfreibetrag kürzen. Darauf läuft der „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen“ hinaus, den das Parteipräsidium gestern einstimmig beschlossen hat. Das Geld, das der Staat so zusätzlich einnimmt, soll den Kindern aus niedrigeren Einkommensschichten zugute kommen. „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Auch der SPD-Vizevorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stimmte dem Papier zu.

Die Familienpolitikerin der Union, Ingrid Fischbach, lehnte den SPD-Vorstoß als „populistisch“ ab. „Die Sozialdemokraten tun so, als könne das Parlament willkürlich Freibeträge reduzieren und mit den frei werdenden Mitteln das Kindergeld erhöhen“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt. „Das ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht möglich.“ Die einzige Möglichkeit, tatsächlich jedes Kind gleich zu behandeln, wäre, das Kindergeld so hoch anzusetzen, dass auch Spitzenverdiener über den Freibetrag nicht zusätzlich profitieren – also bei rund 230 Euro. „Das ist aber nicht finanzierbar“, so Fischbach.

Zudem könne man den eingängigen Slogan, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein müsse, nicht eins zu eins auf das Kindergeld beziehen, monierte Fischbach. Denn Niedrigverdiener erhielten neben dem Kindergeld diverse andere Transfers, die ebenfalls dem Nachwuchs zugute kämen.

Die SPD nimmt mit ihrem Vorstoß einen alten Vorschlag der Finanzpolitiker der Partei in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 auf. Fraktionsvize Joachim Poß hatte 2007 vorgeschlagen, den Kinderfreibetrag von jährlich 5808 Euro um 500 bis 1000 Euro zu kürzen und ein einheitliches Kindergeld auf dem heutigen Niveau von 154 Euro zu schaffen. Das bringe Mehreinnahmen von etwa einer Mrd. Euro, die man in die Kinderbetreuung stecken könne.

Schon damals hatte die Union das mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht abgelehnt: Dieses hatte 1998 verlangt, dass das Existenzminimum für Kinder plus Betreuungskosten steuerlich absetzbar sein muss: Reiche Eltern dürften steuerlich nicht gegenüber gut verdienenden kinderlosen Ehepaaren benachteiligt werden.

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