Streit um Kinderzuschlag
Von der Leyen bleibt stur

Familienministerin Ursula von der Leyen beharrt auf ihrer Position: Im Streit mit Arbeitsminister Müntefering hat sie sich erneut für den Erhalt des Kinderzuschlags für Geringverdiener als eigenständige Leistung ausgesprochen.

HB BERLIN. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg zeigte sich von der Leyen im Streit mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering über den Kinderzuschlag unnachgiebig. Der Kinderzuschlag hole Familien, deren Einkommen wegen der Kinder nicht ausreiche, aus Hartz IV heraus, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der ARD. Es handele sich daher um ein „ganz typisches Instrument für Familien, insbesondere für kinderreiche Familien“.

Während von der Leyen die Zulage als spezielle familienpolitische Leistung in der Zuständigkeit ihres Ministeriums erhalten will, will ihn der Vizekanzler in ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor einbetten. Der Zuschlag wird an Eltern gezahlt, die nur wegen ihrer Kinder Arbeitslosengeld II beziehen müssten. Ihnen soll so ein Abrutschen in Hartz IV erspart werden.

Der Kinderzuschlag müsse auch in Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung gesehen werden, sagte von der Leyen. Familien, die arbeiten und aus eigener Kraft aus der Sozialhilfe heraus wollten, brauchten sowohl eine gute Kinderbetreuung als auch einen Kinderzuschlag, damit sie nicht in die Armut abrutschten. Die Ministerin verwies in dem Zusammenhang auf die 75 000 Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren, von denen 60 000 arbeiten würden, wenn sie einen Betreuungsplatz hätten.

Von der Leyen betonte, Eltern, die aus eigener Kraft aus Hartz IV herauswollten, dies aber wegen mehrerer Kinder nicht schafften, bräuchten ein höheres Einkommen. „Das oberste Ziel muss sein: Kinder raus aus Hartz IV.“ Auch ein Mindestlohn, wie ihn die SPD fordere, gebe dafür keine Antwort. Neben dem Kinderzuschlag helfe auch das Kindergeld. Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung, dieses je nach Kinderzahl zu staffeln.

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