Streit um Kirchhofs "Flat Tax" sei "eine interessante akademische Debatte"
Koch: Ohne Kirchhof als Finanzminister droht Union Vertrauensschaden

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat bekräftigt, dass die Union im Fall eines Wahlsiegs den Heidelberger Professor Paul Kirchhof zum Bundesfinanzminister machen will. "Aber sicher wird er das", sagte Koch dem Handelsblatt.

HB BERLIN. "Inzwischen hat für uns das Projekt, durch berechenbare Ankündigung und deren Erfüllung Vertrauen zu schaffen, durch Kirchhof auch eine personelle Komponente. Würde er das Amt nicht übernehmen, dann würde das fast einen vergleichbaren Schaden auslösen, wie wenn man nach der Wahl unangekündigt die Mehrwertsteuer erhöht."

Dass die Streichliste von Kirchhof geheimgehalten wird, verteidigte Koch: "In der Sache finde ich das unproblematisch. Er sagt, wenn ihr eine Suvention findet, ist sie gemeint. Unter www.hessen.de können Sie sich in der Koch/Steinbrück-Liste ansehen, was es so alles gibt."

Dass sich ohne die Liste nicht nachprüfen lässt, ob sich Kirchhofs Steuerkonzept rechnet oder nicht, ist für Koch kein Argument: "Das ist doch völlig unerheblich, ob sich das rechnet. Wir wollen es jetzt ja gar nicht durchführen. Und in vier, fünf Jahren werden wir sehen, ob sich das rechnet." Der Streit um Kirchhofs "Flat Tax" sei "eine interessante akademische Debatte, die aber mit der Frage, was Paul Kirchhof und die CDU in den nächsten vier Jahren machen, wenn wir die Wahl gewinnen, nichts zu tun hat." Der Wähler kaufe keine Katze im Sack, sondern er kaufe das Regierungsprogramm der CDU - in Vollstreckung durch Paul Kirchhof. "Und es wird das modernste Steuersystem unseres Landes geben", sagte Koch.

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