Streit um Kleinkinderbetreuung
CSU: Osten braucht kein Geld für Kinderkrippen-Ausbau

Mit ihrem Plädoyer, vor einem festen Beschluss für den Ausbau der Krippenplätze erstmal den Bedarf zu prüfen, haben Unionspolitiker etwas erreicht, was ihnen nicht sonderlich lieb sein dürfte: Hinter Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließen sich die Reihen. Doch die CSU legte trotzdem noch einmal nach.

HB BERLIN. Erstmals hat ein Unionspolitiker ein „Sonderprogramm West“ für den Ausbau der Kinderkrippenplätze gefordert: „Fakt ist, dass wir in den neuen Bundesländern schon heute ein hohes Betreuungsangebot haben. Deshalb müssen die Mittel für den Ausbau insbesondere auf die westdeutschen Länder konzentriert werden. Es muss hier ein Sonderprogramm West geben“, sagte der bayerische JU-Chef Manfred Weber dem Handelsblatt.

Für den CSU-Politiker ist „unverständlich, dass die Menschen in den westlichen Bundesländern über Solidarprogramme die Betreuungseinrichtungen im Osten mitfinanzieren, für die im Westen derzeit zuwenig Geld vorhanden ist".

Hintergrund der Forderung des CSU-Europaabgeordneten ist die ungleichmäßige Verteilung der Kinderkrippenplätze in West- und Ostdeutschland. Während es in den westlichen Bundesländern nur für rund acht Prozent der Eltern ein Angebot gibt, sind es in den neuen Bundesländern knapp 40 Prozent.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, kritisierte indes die abwartende Haltung einiger Unions-Spitzenpolitiker beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Sie versteckten sich hinter der Forderung, erst müsse der Bedarf festgestellt werden, monierte Meyer. In der Koalitionsrunde hätten „sich offenbar jene in der Union durchgesetzt, welche die Realität junger Familien immer noch nicht wahr haben wollen“.

Meyer, der selbst der CDU angehört, forderte, stattdessen sollten die Leyen-Gegner lieber klar stellen, dass der Ausbau der Kleinkinderbetreuung „eine Sache der gesamten Gesellschaft und damit aller Steuerzahler sein muss“, forderte Meyer. Dieser längst überfällige familienpolitische Schritt dürfe nicht, wie es von der SPD gefordert werde, zu Lasten von Ehe und Familien finanziert werden. Die SPD möchte zur Finanzierung ihrer Ausbaupläne auf eine noch nicht eingeplante Kindergeld-Erhöhung verzichten und das Ehegattensplitting kappen.

Die SPD, die den Bedarfs-Beschluss der Koalitionsrunde am Dienstag als Niederlage für von der Leyen gewertet hatte, bemühte sich am Folgetag, der Ministerin den Rücken zu stärken. Fraktionschef Peter Struck versicherte: „Wir stehen auf der Seite von Frau von der Leyen“. Am 2. April will sich die Ministerin mit den Familienministern der Länder zusammensetzen, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu klären. Dabei sollen auch Finanzierungswege ausgelotet werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) versicherte am Mittwoch, er stehe weiter hinter dem Ziel von der Leyens, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu verdreifachen. Dabei sollten auch Tagesmütter einbezogen werden. Die Ministerin habe nichts anderes getan, als einen Nachholbedarf der Union bei der Bereitstellung ausreichender Betreuungsangebote für berufstätige Frauen festzustellen. „Von der Leyen wird aber nicht den Weg mitgehen, Frauen oder Männer in Berufstätigkeit zu drängen.“

Zur Finanzierung der zusätzlichen Plätze sagte Wulff, es müsse eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden“ geben. Sollte der Bund dann seinen Finanzierungsanteil etwa von einer Milliarde Euro über die Umsatzsteuer begleichen, wäre das für Wulff „der eleganteste Weg“. Die Idee stammt von Wulffs bayerischem Kollegen Edmund Stoiber. Er hatte vorgeschlagen, dass der Bund auf einen halben Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer verzichtet, um die Krippenplätze zu ermöglichen.

Seite 1:

CSU: Osten braucht kein Geld für Kinderkrippen-Ausbau

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%