Streit um „Koalition nur unter Schröder“
SPDler gehen auf Distanz zu Schröder

Über die Bedingung "Beteiligung an einer Koalition nur mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler" ist in der SPD ein Streit ausgebrochen. Eine große Koalition ohne Schröder wurde vom stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Michael Müller am Freitag nicht ausgeschlossen. Auch andere prominente SPDler warnten vor einer Vorfestlegung.

HB BERLIN. Auf die Frage, ob Schröders Kanzlerschaft Bedingung sei, sagte er: "Das heißt, dass wir erst mal mit diesem Kandidaten ins Feld gehen." Alles andere sei eine Frage von Verhandlungen. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse, Bremens Bürgermeister Henning Scherf und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hatten vor Vorfestlegungen auf Personen gewarnt. Müller wurde von der nordrhein-westfälischen SPD scharf kritisiert. Später relativierte er seine Aussage und bekannte sich zu Schröders Führungsrolle. Neben Schröder erhebt auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Anspruch auf das Kanzleramt.

Die Äußerungen Müllers und der anderen SPD-Politiker nährten nach Angaben eines Mitglieds der SPD-Spitze die Zweifel, dass die Partei die Festlegung auf eine Koalition nur unter Schröder durchhalten kann. Diese nach der Wahl kategorisch genannte Bedingung war in den vergangenen Tagen nicht mit derselben Ausschließlichkeit wiederholt worden. Es gehe nun vor allem darum, Merkel als Kanzlerin zu verhindern, hieß es. Gehe dies nur durch Verzicht auch Schröders, sei die Frage, wer von beiden zuerst aufgebe.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatten sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit verfehlt. Seit Mittwoch loten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis aus. Am Donnerstag hatten sich Union und SPD nach einem ersten Gespräch über eine große Koalition auf ein weiteres Treffen am kommenden Mittwoch verständigt. Die FDP lehnt eine Koalition mit der SPD ab. Da am Freitag das Gespräch von Union und Grünen keine Perspektive für eine gemeinsame Koalition unter Beteiligung auch der FDP ergab, galt eine große Koalition als wahrscheinlichste Option.

Müller nahm ausdrücklich Scherf gegen parteiinterne Kritik an den Äußerungen in der Streitfrage in Schutz. Scherf hatte am Donnerstag zu Schröders Anspruch gesagt, dieser "kommt nicht schnell genug runter von diesem großen Wahlkampf". SPD und Union sollten ohne Vorfestlegung auf Personen die Chancen einer Großen Koalition sondieren. Ähnlich hatte sich auch Thierse geäußert. Müller sagte im Südwestrundfunk, Scherfs Position sei legitim. Personalfragen sollten hintan gestellt werden.

Allerdings sagte Müller später, seine Aussage sei nicht als Kritik an der Festlegung auf Schröder gemeint gewesen: "Es ist für uns unabdingbar, dass in jeder Koalition, an der die SPD beteiligt ist, Gerhard Schröder Kanzler ist und bleibt", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Wowereit, der als erster führender SPD-Politiker eine Koalition ohne Schröder nicht ausgeschlossen hatte, sagte am Donnerstagabend im ZDF: "Gerhard Schröder ist Kanzler und bleibt Kanzler." Er war in den eigenen Reihen scharf kritisiert worden.

Müller erntete für seine Äußerungen Kritik: Die SPD Nordrhein-Westfalen distanzierte sich demonstrativ: "Gerhard Schröder ist Bundeskanzler und muss Bundeskanzler bleiben", sagte ihr Vorsitzender Jochen Dieckmann. Das Präsidium der NRW-SPD habe bereits einen Tag nach der Wahl Schröders Anspruch auf das Kanzleramt bekräftigt. "Dabei bleiben wir auch." Müller spreche nicht für die NRW-SPD. Auch Ludwig Stiegler, wie Müller stellvertretender Fraktionschef, bekräftigte das Festhalten an Schröder: "Es ist keiner da, der es besser könnte in Deutschland", sagte er dem Sender N24.

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